Auszug - Ausbau der Malchower Straße (Ortsteil Heinersdorf) von Industriebahn bis Blankenburger Straße (2. Bauabschnitt) - 45 min  

Stadtrat Kirchner begründet die Baumaßnahme, bei der erstmals das Straßenausbaubeitragsgesetz angewendet werden muss, sie solle das Muster für weitere Vorhaben sein.

In der Diskussion wird die Notwendigkeit der Baumaßnahme unterstrichen, aber die Qualität der Vorlage stark kritisier; so seien keine Ausbaualternativen erkennbar Aufgelistet, die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung nicht ausreichend erkennbar. Stadtrat Kirchner kündigt für kommende Vorhaben ein angestimmtes Beteiligungsverfahren an und erklärt, dass die aktuelle Vorlage nicht verändert aber durch ergänzende Erläuterungen qualifiziert werden könne.

Der Ausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme und keiner Enthaltung: Der Vorlage wird zugestimmt unter der Auflage, dass bis zur Abstimmung in der BVV folgende Ergänzungen beigefügt werden:

1.      Ergebnis der Bürgerversammlung

2.      Aufteilung der Kosten für die Teilleistungen

3.      Erklärungen zum Abwägungsergebnis

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Siehe Anlage 1

Die Begründung des Beschlusstextes wird durch folgende Feststellung erweitert:

Die von der Baumaßnahme betroffenen Anlieger der Malchower Straße haben der vorliegenden Ausbauplanung mit überwiegender Mehrheit zugestimmt.

Die Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes wird durch folgende Anlagen ergänzt, die Bestandteil des Beschlusses werden:

- Vermerk über den Verlauf der Bürgerversammlung

- tabellarische Aufschlüsselung der umlagefähigen Teilkosten

- Präzisierung des Abwägungsergebnisses.

Abstimmung im Ausschuss: mehrheitlich – bei einer Gegenstimme