Auszug - Verbesserung des öffentlichen Raumes in den Sanierungsgebieten  

Herr Mindrup, BV, erläutert den Antrag der SPD-Fraktion zur Verbesserung des öffentlichen Raumes in den Sanierungsgebieten.

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu untersuchen und zu berichten, welche Finanzierungsmög­lichkeiten bestehen. Vorab überreicht Herr Krause eine Kosten- und Finanzierungsübersicht für das Jahr 2005, diese wird  für das Protokoll als Anlage nachgereicht.

Der Antrag wird sodann einstimmig beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. einen Bericht zum Zustand der Gehwege und zum notwendigen Aufwand für die Herstellung eines ordentlichen Zustandes in den Sanierungsgebieten des Bezirks vorzulegen,

2. darzulegen, wie die Gehwege bis zum jeweiligen Abschluss der einzelnen Sanierungsgebiete in einen ordentlichen Zustand gebracht werden können,

 
3. alternativ für die Wiederherstellung der Fußwege in den Prenzlauer Berger Sanierungsgebieten  Fördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur (GA Touristische Infrastruktur) zu beantragen, da die Prenzlauer Berger Sanierungsgebiete eine hohe touristische Bedeutung sowie eine große Bedeutung für die Kutlurwirtschaft haben und die genannten Maßnahmen direkt zu einer Verbesserung der Attraktivität führen werden.

Abstimmung im Ausschuss: 15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen