Auszug - Telefonanschlüsse  

Die Dringlichkeit wird vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Kraft, begründet. Mehrheitlich wird die Dringlichkeit bestätigt.

Der Dringlichkeitsantrag wird mehrheitlich beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich die Berechtigung für das deutsch­landweite Telefonnetz und das Mobilfunknetz für die Anschlüsse aller in der BVV Pankow von Berlin vertretenen Fraktionen und Gruppen wiederherzustellen.

2. Das Bezirksamt wird ersucht, zeitnah eine Vorlage zu erarbeiten, die darstellt, wie und wann die jeweils einzelfallbezogene Abrechnung der Telefonhauptan­schlüsse der Fraktionen und Gruppen zu realisieren ist.

3. Diese Vorlage ist der BVV Pankow von Berlin zur Beschlussfassung vorzulegen.