Auszug - Mehr Sicherheit für Kinder am Teutoburger Platz  

Hr. Jacobi:

Anwohner haben dringenden Änderungsbedarf, da vor allem im Sommer sehr viele Kinder und Kindereinrichtungen aktiv gefährdet sind. Platz ist nämlich allseitig von Straßen umgeben. Viele Autos fahren zu schnell (v. a. Fehrbelliner Str. + Christinen Str.). Unsere Vorschläge: Verkehrsberuhigte Zone mit Schrittgeschwindigkeit, Bodenschwellen etc., Fußgängerüberweg Schönhauser Allee, Templiner Str. schließen und Schweriner Str. in Tempo-30-Zone wandeln. Haben 146 Unterschriften gesammelt, die wir hiermit übergeben (Anlage 1).

Hr. Bechtler:

Der Antrag wurde noch einmal überarbeitet für mehr Übersichtlichkeit (Anlage2)

Bitte besonders zu beachten: Ergebnis der Prüfungen sollen auf Bürger(innen)versammlung vorgestellt und diskutiert werden. Als Vorbild sollte der Lausitzer Platz dienen.

Hr. Kempe:

Der Betreff kann nicht geändert werden, sonst ist es ein neuer Antrag. Klarstellung: Betreff soll nicht geändert werden (wird durch Hr. Bechtler bestätigt).

Hr. Goetzke:

Der Vorschlag ist sehr lobenswert, es gibt aber erhebliche Bedenken gegenüber Bodenschwellen u.a. wegen Feuerwehr und Krankentransporten (siehe BVV Beschluss).

Hr. Schülke:

Punkt 3+6 sind keine Prüfaufträge, was sehr vernünftig ist, da es als Auftrag ans Bezirksamt verstanden werden darf. Bodenschwellen sind allerdings nicht vernünftig.  Andere Maßnahmen sollten gesucht werden.

Hr. Bechtler:

Die örtliche Situation ist zu beachten. Außerdem sind 2/3 der BVV neu besetzt. Daher sollte die Frage der Bodenschwellen neu bewertet werden. Vorbild sollte Lausitzer Platz sein. Generell sollten verkehrsberuhigende Maßnahmen nicht ausgeschlossen werden.

Hr. Jacobi:

Die Schwellen sind nicht so schlecht und funktionieren.

Hr. Kirchner:

Der Betreff ist wichtig, nicht die Schwellen-Diskussion. Man sollte an die Kinder denken. Das BA bietet seine Mitarbeit ausdrücklich an.

Hr. Mindrup:

Zu Punkt 4 : Der Problempunkt ist sehr gefährlich, ein Ortstermin notwendig und die Zeit läuft uns weg.

Hr. Lämmer:

Es gibt noch mehr Plätze als den Teuteburger Platz…

Wir können zusammenfassen: es gibt keine substanzielle Gegenrede gegen den Antrag.

Hr. Kempe:

Gilt noch die 1. Begründung oder gibt es eine neue Begründung für den Antrag, der ja selbst noch einmal überarbeitet wurde?

Hr. Mindrup:

Die Überarbeitung erfolgt bis Ende der Woche (Anm. 02.02.2007).

Hr. Kempe:

Bitte arbeiten Sie auch heraus: Was sind „sensible Stellen“?

Bechtler:

Wird bis Ende der Woche überarbeitet und per E-Mail an die Fraktionen versandt.

Kempe:

Beschlussempfehlung:

ja. alle              nein: 0                            Enthaltung: 0               angenommen.

20.35 Uhr

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Antrag von:

Dirk Jacobi, Selma Tuzlali, Susanne Böhmig, Gotthardt Lange, Ina Munzinger, Markus Schönherr, Hilke Falkenhagen, Jeannette Quander, Judith Aretz, Michael Timm, Simone Lippert, Susanne Scharabi (Kinderladen Mittenmang), Sophie Hemmo (Schülerladen Teutoburger Platz), Barbara Müller (Betroffenenvertretung Teutoburger Platz), Karin Ludwig (Nachbarschaftshaus Teutoburger Platz)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht:

1.     In den Straßenabschnitten rund um den Teutoburger Platz  (Fehrbelliner Straße, Christinenstraße, Templiner Straße, Zionskirchsstraße) eine verkehrsberuhigte Zone einzurichten.

In diesen Straßenabschnitten die Schrittgeschwindigkeit anzuordnen und durch geeignete Maßnahmen, wie stellenweise Aufpflasterung oder Anbringung von Bodenschwellen, zu unterstützen.

Die Einrichtung von Zebrastreifen auf der nördlichen und südlichen Seite des Teutoburger Platzes als Alternative zu den vorgenannten Maßnahmen zu prüfen.

2.     Auf dem östlichen Teil der Fehrbelliner Straße (zwischen Schönhauser Allee und Christinenstraße) die Parkordnung zu ändern, so dass die Wegführung für die Autos auf diesem Abschnitt zweifach verschwenkt wird.

Auf dem westlichen Teil der Fehrbelliner Straße (zwischen Templiner Straße und Choriner Straße) und dem nördlichen sowie südlichem Abschnitt der Christinenstraße (zwischen Zionskirchstraße und Schwedter Straße bzw. zwischen Torstraße und Fehrbelliner Straße) an einigen Stellen aufzupflastern oder Bodenschwellen anzubringen.

Es ist zu prüfen, ob bauliche Veränderungen z.B. Straßenverengungen vorgenommen werden können.

Zudem das in diesem Bereich geltende Tempo 30 den Autofahrern durch das Aufmalen von Tempo 30 - Zeichen auf die Straße kenntlich zu machen.

3.     Eine Verbesserung der Sichtbeziehungen vor den baulich angelegten Gehwegvorstreckungen herzustellen (betrifft folgende Gehwegvorstreckungen: in der Zionskirchstraße / Ecke Templiner Straße beidseitig auf der südlichen Seite, in der Zionskirchstraße vor dem mittlerem Ausgang des Platzes gegenüber der Eisdiele, in der Zionskirchstraße / Ecke Christinenstraße auf der südlichen Seite und  Templiner Straße / Ecke Fehrbelliner Straße auf der Seite der Kaufhalle).

Als Maßnahmen sind bauliche Veränderungen oder eine Änderung der Parkordnung zu prüfen.

4.     Eine sichere Überquerungsmöglichkeit über die Schönhauser Allee auf der Höhe der Fehrbelliner Straße herzustellen.

Die Einrichtung eines Zebrastreifens bzw. eine sicherere Gestaltung des bestehenden Übergangs mit  Gehwegvorstreckungen ist zu prüfen.

5.     Den nördlichen Teil der Templiner Straße zu einer Sackgasse zu machen. Das Straßenniveau im Bereich des Vorplatzes der Schule auf der Templiner Straße im Rahmen der Umgestaltung der Schule auf Gehwegsniveau anzuheben.

Die Tempo 30 – Zone in der Schwedter Straße deutlich sichtbar auszuweisen. Das Tempo 30- Zeichen ist auf die Straße aufzumalen.