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Auszug - Verkehrskonzept des Bezirkes
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Es liegt
ein Ergänzungsantrag der Fraktion der SPD vor. Dieser wird von der
einreichenden Fraktion des Ursprungsantrages (Linksfraktion) übernommen. Die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellen den Antrag auf Überweisung in den
Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz. Der Überweisungsantrag
wird mit 19 Ja-Stimmen, 25 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Der
geänderte Antrag der Linksfraktion wird mehrheitlich beschlossen. Es wird
folgender Beschluss gefasst: Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz ist in die Erarbeitung des Konzeptes von Anfang an einzubeziehen. Dies gilt insbesondere für die genaue Definition der Aufgabenstellung und des Vorgehens.
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