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Drucksache - VI-0043
Siehe Anlage Bezirksamt
Pankow von Berlin
2009 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: in
Erledigung der Drucksache
Nr.: VI -0043 und VI -0234 Vorlage
zur Kenntnisnahme für die
Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG Schlussbericht
Verkehrskonzept
des Bezirkes und Verkehrsberuhigungskonzept
Wir bitten
zur Kenntnis zu nehmen: In
Erledigung des in der Fortsetzung der 03. Tagung am 17.01.2007 angenommenen
Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI –
0043 : „Das
Bezirksamt wird ersucht, bis Dezember 2007 auf der Grundlage der beschlossenen
„Verkehrspolitischen Grundsätze“ der BVV (IV-0207/01) ein
„Verkehrskonzept des Bezirkes“ zu erarbeiten. Der Ausschuss für
Öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz ist in die Erarbeitung des Konzeptes von
Anfang an einzubeziehen. Dies gilt insbesondere für die genaue Definition der
Aufgabenstellung und des Vorgehens.“ sowie in
Erledigung der in der 09. Tagung am 19.09.2007 angenommenen Beschlussempfehlung
der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache VI-0234: „Das
BA wird ersucht zu prüfen, ob in dem vom BA zurzeit entwickelten
Verkehrskonzept für den Bezirk Pankow ein Verkehrsberuhigungskonzept
entscheidender Bestandteil sein kann.“ wird gemäß
§ 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: In der
Sitzung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz
am 30. Juni 2009 wurde das von der Studiengruppe des Instituts für Stadt- und
Regionalplanung der TU Berlin im Rahmen einer Semesterarbeit erarbeitete
Konzept „Mobilität in Pankow 2015“ vorgestellt, diskutiert und zur
Kenntnis genommen. Dem voraus gingen entsprechend der BVV–Drucksachen die
enge Beteiligung des Ausschusses an der Aufgabenstellung und die jeweilig
aktuelle Information des Ausschusses zu den entsprechenden Arbeitsphasen; beispielsweise
durch die Abstimmungen zur Aufgabenstellung im Herbst 2008, einen im Ausschuss
am 27. Januar 2009 vorgestellten Zwischenbericht oder durch die 1. Lesung des
Konzeptes am 02. Juni 2009. Das
Mobilitätskonzept Pankow 2015 wurde am 14. Juli 2009 im Rahmen einer
inneruniversitären Projektpräsentation und am 16. Juli 2009 im Rahmen einer
Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Zusätzlich wurde das
Mobilitätskonzept auf der Internet-Startseite des Bezirksamts Pankow der
Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Erste
Umsetzungsschritte zu den Handlungsempfehlungen aus dem Mobilitätskonzept hat
das Bezirksamt bereits getan. So hat sich das Bezirksamt für eine von der
Deutschen Energieagentur (DENA) im Auftrag der Bundesregierung angebotenen
kostenlosen Erstberatung im Rahmen des Aktionsprogramms „effizient
mobil“ für ein bezirkliches Mobilitätsmanagement beworben. Die Verknüpfung
von Fahrradverkehr und ÖPNV wird in Zusammenarbeit mit der BVG systematisch
attraktiver gestaltet, z.B. durch das Aufstellen von zusätzlichen
Fahrradabstellanlagen an Haltestellen von Straßenbahn, Bus und U–Bahn. Die
empfohlene Förderung von car sharing wird nach nunmehrigem Vorliegen eines
gemeinsamen Antrages von 5 car sharing Unternehmen in der Bereitstellung von
ca. 100 Stellplätzen in öffentlichem Straßenland an 50 Stationen im gesamten
Stadtgebiet zwischen S–Bahnhof Pankow, Weißensee und südlicher
Bezirksgrenze erfolgen. Die
Erörterung, Abwägung und weitere Verfolgung innovativer Konzepte ist
ausführlicher im Schlussbericht zur Drucksache VI-0486, „Shared
Space“, dargestellt. Drei der
insgesamt sechs Handlungsfelder des Mobilitätskonzeptes Pankow 2015
beschäftigen sich mit dem Thema Verkehrsberuhigung / Verkehrssicherheit –
das sind die Handlungsfelder „Fußgängerkonzept“,
„Sicherheit“ und „Innovative und integrative Konzepte“.
Hier werden dezidiert Lösungsansätze und Praxisbausteine für Verkehrsberuhigung
dargestellt, abgewogen und dem Bezirksamt zur Umsetzung empfohlen. Für ein
eigenständiges Verkehrsberuhigungskonzept fehlten der Studiengruppe im Rahmen
ihrer Semesterarbeit schlicht die zeitlichen Ressourcen. Daher
musste von der Erstellung eines Verkehrsberuhigungskonzeptes Abstand genommen
werden. Das
Bezirksamt hat in Zusammenarbeit mit dem freien Träger AGENS e.V. parallel dazu
begonnen, einzelne stadträumliche Gebiete unter dem Aspekt der real vorhandenen
Wegebeziehungen, den vorgefundenen sicheren Wegen, den vorgefundenen
Gefährdungen und den tatsächlichen Mobilitätseinschränkungen bzw.
–behinderungen untersuchen zu lassen. Dafür flossen die
Schulwegsicherungspläne und die bisherigen Erkenntnisse aus den Bausteinen für
mehr Verkehrssicherheit „Seniorenfreizeiteinrichtungen“,
„Seniorenwohn- und Pflegeeinrichtungen“.
„Kindertagesstätten“ und „Spielplätze“ mit ein. Für
das Kissingenviertel, für das Tiroler
Viertel und für das Galenusviertel sind diese Untersuchungen in Form von
Datenbanken, Kartenmaterial und Fotodateien bereits vorhanden bzw. stehen kurz
vor der Fertigstellung. Buch und
Niederschönhausen werden die nächsten zu untersuchenden Gebiete sein. Ziel ist
es, eine für den Bezirk Pankow flächendeckende detaillierte Übersicht zu haben,
die einerseits den Tiefbauingenieuren konkrete Handlungsanweisung und
Orientierung für mehr Verkehrssicherheit und uneingeschränkte Mobilität für
Fußgänger und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen liefert und anderseits
Menschen mit und ohne Mobilitätseinschränkung über eine im Internet abrufbare
Datenbank Wege ohne Mobilitätseinschränkungen aufzeigt, besonders sichere Wege
kenntlich macht bzw. auf Gefährdungen
hinweist. Wenn diese
Untersuchungen abgeschlossen sind, verfügt der Bezirk über einen
Verkehrssicherheitsatlas, der den Teilaspekt noch notwendiger weiterer
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen dezidiert ausweisen wird. Das
Bezirksamt wird dann in Folge sowohl in bewährter Zusammenarbeit mit der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur Schulwegsicherung als auch in neuem
Kontext mit der derzeit zu erarbeitenden Strategie „Berlin zu Fuß“
an der Umsetzung vor Ort hier im Bezirk Pankow arbeiten. Wir bitten,
beide Drucksachen damit als erledigt zu betrachten. Haushaltsmäßige
Auswirkungen In den Umsetzungsphasen
des Mobilitätskonzeptes entstehen haushaltsmäßige Auswirkungen, die derzeit
aber nicht bezifferbar sind. Gleichstellungs-
und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen
auf die nachhaltige Entwicklung Die
Empfehlungen aus dem Mobilitätskonzept Pankow 2015 mit ihren Leitbildern
haben bei
schrittweiser Umsetzung gravierende Auswirkungen auf die nachhaltige
Entwicklung im Bezirk. Kinder-
und Familienverträglichkeit Dies gilt
ebenso für die Lebensumstände von Kindern und Familien. Matthias
Köhne Jens-Holger
Kirchner Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat für Öffentliche
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