Auszug - Gesundheitsdienstreformgesetz  

Die Fraktion der SPD zieht die Drucksache zurück.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die BVV spricht sich dafür aus, dass bei der Verabschiedung des Gesundheitsdienstreformgesetzes  folgende Punkte beachtet werden:

1.       Der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst und der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst werden verbindlich personell so ausgestattet, dass die aufsuchende Betreuung aller Neugeborenen  vollständig abgedeckt werden kann und eine weitere Betreuung und Beratung bedürftiger Eltern und Familien von Kindern aller Altersstufen möglich ist.

2.       Der Sozialpsychiatrische Dienst wird verbindlich so ausgestattet, dass die Betreuung und Versorgung psychisch kranker oder beeinträchtigter Menschen gewährleistet ist, insbesondere derjenigen, die bei niedergelassenen Ärzten und in den ambulanten Bereichen der Krankenhäuser nicht versorgt werden können.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, diese Haltung gegenüber dem Senat von Berlin und dem Abgeordnetenhaus von Berlin in geeigneter Weise deutlich zu machen.