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Auszug - Beitragsgesetze  

 
 
40. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
TOP: Ö 1.22
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Beschlussart: beantwortet
Datum: Mi, 29.03.2006 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 Anlass: ordentliche Tagung
Raum: Haus 7, BVV-Saal
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
V-1246 Beitragsgesetze
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der Linkspartei. PDSFraktion der Linkspartei. PDS
   
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
  
Wortprotokoll
Beschluss
Die Große Anfrage wird von Herrn Bezirksstadtrat Federlein beantwortet

Die Große Anfrage wird von Herrn Bezirksstadtrat Federlein beantwortet.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

  1. Am 9.3.2006 wurde im Berliner Abgeordnetenhaus das Straßenausbaubeitrags­ge­setz und Änderungen zum Straßenerschließungsbeitragsgesetz beschlossen.
    Welche Auswirkungen haben diese Gesetze für die Anlieger von Straßen, die be­reits vor dem 3.10.1990 zumindest teilweise hergestellt wurden und bis heute  für Verkehrszwecke tatsächlich genutzt werden?

 

  1. Welche Schlussfolgerungen zieht das Bezirksamt aus diesen Gesetzen für  Bei­tragsbescheide an Anlieger dieser Straßen im Bezirk?

 

  1. Wie gedenkt das Bezirksamt die im Straßenausbaubeitragsgesetz fixierten erwei­terten Rechte für Anlieger praktisch umzusetzen?

 

 

 

 

 

 


  
 

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