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Drucksache - V-1246  

 
 
Betreff: Beitragsgesetze
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der Linkspartei. PDSFraktion der Linkspartei. PDS
   
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
29.03.2006 
40. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Gr.Anfr. Lksp. PDS, 40. Tagung, 29.03.2006
1

 

  1. Am 9.3.2006 wurde im Berliner Abgeordnetenhaus das Straßenausbaubeitrags­ge­setz und Änderungen zum Straßenerschließungsbeitragsgesetz beschlossen.
    Welche Auswirkungen haben diese Gesetze für die Anlieger von Straßen, die be­reits vor dem 3.10.1990 zumindest teilweise hergestellt wurden und bis heute  für Verkehrszwecke tatsächlich genutzt werden?

 

  1. Welche Schlussfolgerungen zieht das Bezirksamt aus diesen Gesetzen für  Bei­tragsbescheide an Anlieger dieser Straßen im Bezirk?

 

  1. Wie gedenkt das Bezirksamt die im Straßenausbaubeitragsgesetz fixierten erwei­terten Rechte für Anlieger praktisch umzusetzen?

 

 

 

 

 

 

  
 

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