Auszug - Erlass einer Umstrukturierungssatzung für das Quartier der "Grünen Stadt" und Einleitung eines Sozialplanverfahrens  

Seitens der Fraktion der SPD wird das Rederecht für Herrn Roland Schröder beantragt und einstimmig erteilt.

Es schließt sich eine Auszeit von 10 Minuten an. Die Sondertagung der BVV wird um 18.38 Uhr mit der Abstimmung zum vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der FDP fortgesetzt.

In einer namentlichen Abstimmung wird der Änderungsantrag bei 3 Ja-Stimmen, 38 Gegenstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Des Weiteren liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Hierzu stellt die Fraktion der CDU den Änderungsantrag, den Punkt 6 des Ursprungsantrages beizubehalten. Der Änderungsantrag der CDU wird in offener Abstimmung mehrheitlich abgelehnt.

Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD wird von den miteinreichenden Fraktionen Linkspartei.PDS und Bündnis 90 / Die Grünen des Ursprungsantrages übernommen.

Der so geänderte Ursprungsantrag der Fraktionen SPD, Linkspartei.PDS und Bündnis 90/Die Grünen wird in einer namentlichen Abstimmung mit 36 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, im Rahmen eines geeigneten Verfahrens (z.B. Mediationsverfahren) zwischen den Interessen der betroffenen Anwohner der „Grünen Stadt“ und den Interessen der GSW als Eigentümerin eine belastbare Sanierungsvereinbarung zu vermitteln.