Auszug - Verantwortung für Jobcenter  

Die SPD-Fraktion reicht zur Drs. V-1105 einen Änderungsantrag ein.

Frau Pfaff stellt den Antrag auf Vertagung der Beratung des Antrages Drs. V-1105.

Abstimmung 4/6/2

Die Vertagung wurde abgelehnt.

Nach einer Auszeit bringt Herr Treichel diverse Änderungen ein. Im Antrag V-1099 wird das „ersucht“ durch „empfohlen“ ersetzt. An diesen Text schließt der Änderungsantrag der SPD zum V-1105 in veränderter Form an.

Der Text der geänderten Drucksache V-1099 „Verantwortung für Jobcenter“ ist wie folgt:

Die BVV möge beschließen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich auf Landesebene dafür einzusetzen, dass in Berlin die Bezirksverwaltungen die Mehrheit in der Trägervertretung des JobCenters erhalten und somit Umsetzungsverantwortung übernehmen können.

Dabei müssen folgen:

• Weiterentwicklung des Controllings unter Mitwirkung der Kommunen (Hinterlegung von Daten der flankierenden kommunalen Einrichtungen
• Klärung eigener Datenzugriffsmöglichkeiten
• Klärung, ob der Bund quantitative Ziele im Rahmen Eingliederungsplanung vorgeben wird und welche Folgen gegebenenfalls eine Nichteinhaltung zentraler Vorgaben nach sich ziehen könnte (Sanktionsmöglichkeiten)
• Mitwirkungsmöglichkeiten der kommunalen Ebene bei der Gestaltung der zentralen Zielvereinbarung und der Erarbeitung von Mindeststandards
• Einbeziehung sozialindikativer Daten in die Clusterbildung
• Klärung personalrechtlicher und personalwirtschaftlicher Fragen

Abstimmung 8/4/1

Der Antrag wurde beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich auf Landesebene dafür einzusetzen, dass in Berlin die Bezirksverwaltungen die Mehrheit in der Trägervertretung des JobCenters erhalten und somit Umsetzungsverantwortung übernehmen können.

Dabei müssen folgende Fragen geklärt werden:

• Weiterentwicklung des Controllings unter Mitwirkung der Kommunen (Hinterlegung von Daten der flankierenden kommunalen Maßnahmen)
• Klärung eigener Datenzugriffsmöglichkeiten
• Klärung, ob der Bund quantitative Ziele im Rahmen Eingliederungsplanung vorgeben wird und welche Folgen gegebenenfalls eine Nichteinhaltung zentraler Vorgaben nach sich ziehen könnte (Sanktionsmöglichkeiten)
• Mitwirkungsmöglichkeiten der kommunalen Ebene bei der Gestaltung der zentralen Zielvereinbarungen und der Erarbeitung von Mindeststandards
• Einbeziehung sozialindikativer Daten in die Clusterbildung
• Klärung personalrechtlicher und personalwirtschaftlicher Fragen

Abstimmung 8/4/1