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Auszug - Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2006/2007 für den Bezirk Pankow
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Zu dieser
Drucksache liegen gemeinsame Änderungsanträge der Fraktionen der
Linkspartei.PDS und SPD vor, die wie folgt nach einer 10-minütigen Auszeit um
21.14 Uhr abgestimmt worden sind: Teil A mehrheitlich beschlossen bei
einigen Enthaltungen und keinen Gegenstimmen Teil B mehrheitlich beschlossen bei 5
Gegenstimmen und einigen Enthaltungen Teil C mehrheitlich beschlossen bei 6
Gegenstimmen und einigen Enthaltungen Teil C mehrheitlich beschlossen ohne
Gegenstimmen und einigen Enthaltungen Die so
geänderte Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes wird mehrheitlich
beschlossen mit 4 Enthaltungen und einigen Gegenstimmen. Es wird
folgender Beschluss gefasst: Stellungnahme
der BVV zum geforderten Konsolidierungskonzept Das Bezirksamt hat in
den Haushaltsjahren 2002 bis 2005 auf Grund der angespannten finanziellen
Situation durchgängig mit haushaltswirtschaftlichen Sperren gearbeitet, um die
eingetretenden Defizite bei den Transferausgaben zu begrenzen. Zum Ausgleich
der Defizite wurden bis 2004 allein 16,35 Mio Euro Investitionsmittel sowie 6,4
Mio Euro eingesparter Personalmittel eingesetzt. Durch die seit 2001 erfolgten
Personalstellenreduzierungen veranschlagt der Bezirk mit die geringsten
Personalmittel je Einwohner aller Berliner Bezirke. Der Bezirkshaushalt
wurde in den Jahren 2002 bis 2006 durch den in Berlin zwischen den Bezirken
vorgenommenen Wertausgleich allein bei Personal- und sächlichen Mitteln um rund
20 Mio Euro verringert (“Werthebach-Modell”). Es ist nicht mehr zu
vertreten, dass Überschreitungen bei den Transferausgaben, also überwiegend
gesetzlich vorgeschriebene Leistungen, durch zusätzliche Personaleinsparungen
und Streichung von dringend benötigten Investitionen ausgeglichen werden
müssen. Trotz der erheblichen
Anstrengungen des Bezirks zur Konsolidierung des Haushaltes in den vergangenen
Jahren ist nicht absehbar, ob es gelingt, im Jahr 2005 einen Abbau des
sogenannten Primärdefizits zu erreichen. Einzige Ursache dafür ist die
Entwicklung der Transferausgaben. Ein Risiko besteht
bei den Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung infolge der weiteren Absenkung der
Zumessung gegenüber 2005 um 1,7 Mio Euro. Die bezirkliche Prognose zum
Jahresschluss 2005 geht davon aus, dass es eine Überschreitung der
Transferkosten sowohl im Sozialbereich bei den entgeltfinanzierten
Betreuungsleistungen (ca. 10 Mio Euro) als auch im Jugendbereich bei den Hilfen
zur Erziehung (ca. 4,5 Mio Euro) geben wird, für die es bisher keine Zusage
einer Basiskorrektur gibt. Ohne Kenntnis des
Ergebnisses 2005, das im wesentlichen von der Basiskorrektur im Jahr 2006
abhängt, kann die BVV keinen sachlich begründeten Beschluss zu dem geforderten
Konsolidierungsprogramm treffen. Da die Ursache für das entstandene Defizit im
Bereich der Transferausgaben liegt, muß das Konsolidierungsprogramm
konsequenterweise auch dort ansetzen. In Ihrer Verantwortung
für den Haushalt fordert die BVV daher vom Bezirksamt die Erstellung eines
Berichtes über die Entwicklung der vom Bezirk verpflichtend zu erbringenden
Transferausgaben, basierend auf einer Bestandsaufnahme ab dem Jahr 2002. In dem
Bericht ist insbesondere darzustellen, welche Steuerungsmöglichkeiten der
Bezirk hat und welche Regeln zur Basiskorrektur angewandt wurden bzw. werden. Der BVV ist ein
erster Zwischenbericht zum 31.03.2006 vorzulegen. Ein, mit den zuständigen
Senatsverwaltungen für Gesundheit und Soziales sowie Jugend, Schule und Sport
sowie der Senatsverwaltung für Finanzen abgestimmter Endbericht mit einem
konkreten Maßnahmenplan ist der BVV zum 01.10.2006 vorzulegen. |
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