Auszug - Betriebssatzung für den geplanten Eigenbetrieb Kindergärten Pankow-Marzahn/Hellersdorf-Lichtenberg  

Zu diesem Tagesordnungspunkt übergibt der Vorsteher, Herr Kirchner, die Sitzungsleitung an die stellvertretende Vorsteherin, Frau Pfaff.

Herr Mindrup, Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal informiert darüber, dass im Pkt 1. der Beschlussempfehlung das Wort „Änderungen“ in „Änderung“ zu ändern ist und der Pkt 2 wie folgt ersetzt wird:

1. „In der Anlage zur o.g. Vorlage zur Beschlussfassung – Betriebssatzung – ist der mit „XXXX“ gekennzeichnete Name durch „Nordost“ (auf Seite 1 und Seite 2) zu ersetzen.“
   
   

Die so geänderte Beschlussempfehlung wird mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und einigen Enthaltungen beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Dem Entwurf der Satzung für den Kita-Eigenbetrieb der Berliner Bezirke Pankow, Lichten­berg und Marzahn-Hohenschönhausen (Fassung vom 22. Juli 2005) wird unter Beachtung der Änderungen in Punkt 2 und vorbehaltlich der in Punkt 3 und 4 aufgelis­teten Punkte zugestimmt.

2. In der Anlage zur o.g. Vorlage zur Beschlussfassung – Betriebssatzung – ist der mit „XXXX“ gekennzeichnete Name durch „Nordost“ (auf Seite 1 und Seite 2) zu ersetzen.
   
   
3. Das Bezirksamt wird aufgefordert, zeitnah und ergebnisorientiert die nachstehenden Punkte im Zusammenhang mit der Bildung des Kita-Eigenbetriebes zu erledigen und dazu Termine zu definieren:

a)      den Entwurf des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes im Jugendhilfeausschuss und im Ausschuss für Finanzen und Immobilienmanagement und Personal zur Diskussion zu stellen.

b)      die in der Vorlage Drucksache Nr. V-1063 nicht definierten haushaltsmäßigen Auswir­kungen für den Bezirk ab 2006 in allen relevanten Positionen im Jugendhilfeausschuss und im Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal darzulegen und der BVV in einer Vorlage zur Kenntnisnahme zu übergeben. Das schließt die Erklärung ein, dass Kosten für Immobilien (Mieten, Betriebskosten etc.) zum Zweck Kita mit Aus­nahme der Kosten für die Kopfstelle des Kita-Eigenbetriebes im Trägerbezirk Pankow ab 1.1.2006 nicht mehr in den Bezirksplan Pankow zum Berliner Haushalt eingestellt sind. 

c)      die Konsequenzen für die Personalentwicklung und Personalverantwortung des Bezir­kes aus der Bildung des Kita-Eigenbetriebes sowohl für die in den Kita-Eigenbe­trieb übergehende Menschengruppe Kita-Erzieher etc. als auch für die Menschengruppe „im Bezirksamt mit Kita-Angelegenheiten befasste verbleibende Menschen“ untersetzt in einer Vorlage zur Kenntnisnahme der BVV darzulegen. Gleichfalls ist die Bezirksverord­netenversammlung in einer Vorlage zur Kenntnisnahme über die vorgesehenen Struk­turveränderungen im Bezirksamt zu informieren.

4. Das Bezirksamt wird aufgefordert, das untersetzte Procedere für die Bildung des Verwal­tungsrates des Kita-Eigenbetriebes, der entsprechend den Bestimmungen des Berliner Eigenbetriebsgesetzes in seiner Amtszeit an die 15. Wahlperiode des Abgeord­netenhauses von Berlin gebunden ist, der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis zu geben. Der Bezirksverordnetenversammlung ist dabei auch vorzuschlagen, wann die Vertreter/innen der Bezirksverordnetenversammlung bzw. des Jugendhilfeausschusses und ihre jeweiligen Stellvertreter/innen bestellt oder gewählt werden sollen.

Abstimmung im Ausschuss:     10 ja 4 nein 0 Enthaltung