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Auszug - Betriebssatzung für den geplanten Eigenbetrieb Kindergärten Pankow-Marzahn/Hellersdorf-Lichtenberg
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Zu diesem
Tagesordnungspunkt übergibt der Vorsteher, Herr Kirchner, die Sitzungsleitung
an die stellvertretende Vorsteherin, Frau Pfaff. Herr
Mindrup, Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Immobilienmanagement und
Personal informiert darüber, dass im Pkt 1. der Beschlussempfehlung das Wort
„Änderungen“ in „Änderung“ zu ändern ist und der Pkt 2 wie folgt ersetzt wird:
Die so
geänderte Beschlussempfehlung wird mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und
einigen Enthaltungen beschlossen. Es wird
folgender Beschluss gefasst:
a)
den Entwurf des
Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes im Jugendhilfeausschuss und im
Ausschuss für Finanzen und Immobilienmanagement und Personal zur Diskussion zu
stellen. b)
die in der Vorlage Drucksache Nr. V-1063 nicht
definierten haushaltsmäßigen Auswirkungen für den Bezirk ab 2006 in
allen relevanten Positionen im Jugendhilfeausschuss und im Ausschuss für
Finanzen, Immobilienmanagement und Personal darzulegen und der BVV in einer
Vorlage zur Kenntnisnahme zu übergeben. Das schließt die Erklärung ein, dass
Kosten für Immobilien (Mieten, Betriebskosten etc.) zum Zweck Kita mit Ausnahme
der Kosten für die Kopfstelle des Kita-Eigenbetriebes im Trägerbezirk Pankow ab
1.1.2006 nicht mehr in den Bezirksplan Pankow zum Berliner Haushalt eingestellt
sind. c)
die Konsequenzen für die
Personalentwicklung und Personalverantwortung des Bezirkes aus
der Bildung des Kita-Eigenbetriebes sowohl für die in den Kita-Eigenbetrieb
übergehende Menschengruppe Kita-Erzieher etc. als auch für die Menschengruppe
„im Bezirksamt mit Kita-Angelegenheiten befasste verbleibende Menschen“
untersetzt in einer Vorlage zur Kenntnisnahme der BVV darzulegen.
Gleichfalls ist die Bezirksverordnetenversammlung in einer Vorlage zur
Kenntnisnahme über die vorgesehenen Strukturveränderungen im Bezirksamt
zu informieren.
Abstimmung im Ausschuss: 10 ja 4 nein 0 Enthaltung |
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