Auszug - Baumfällungen im Bezirk  

Begründung des Antrages durch CDU-Fraktion, u.a. würde der Rückfluss der Senatsgelder für bezirkliche Projekte stocken, ein zweistelliger Mio-Betrag würde auf Halde liegen.

BzStR Köhne erläutert, dass es für Gelder aus der Abgabe für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zwar eine Zweckbindung gibt, aber keine bezirkliche, sei analog der Einnahmen für Parksünder.

Zustimmung zum Antrag auf Vertagung der Drs. bis neue Fakten auf dem Tisch liegen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei allen zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Ausgleichzahlungen die nach Baumfällungen bei Baumaßnahmen erforderlich werden und keine Ersatzpflanzungen von Bäumen möglich machen, nicht in den Landeshaushalt fließen, sondern zweckgebunden für Baumersatzpflanzungen an anderen Orten im Bezirk verbleiben.

Dieter Stenger                                                     Dieter Michehl

Fraktionsvorsitzender                                         und die übrigen Mitglieder

                                                                            der Fraktion