Ø      Zwei Anträge liegen dazu vor:

·        Antrag der PDS 98/05 (Stellungnahme des KJHA, die dem Finanzausschuss übermittelt werden soll)

·        Änderungsantrag von Herrn Sommer und Herrn Kirchner (Antrag zur Änderung der Satzung)

Ø      Die Einreicher stellen ihr Anträge vor

Ø      Herr Kirchner kritisiert an der Satzung, dass im Verwaltungsrat lediglich das Bezirksamt und der Betriebsrat vertreten sind; die Elternbeteiligung findet keine Berücksichtigung

Ø      Frau Keil betont, dass die Grundlage für die Satzung das Berliner Eigenbetriebsgesetz ist und das neue Kita-Gesetz; außerdem gäbe es eine beschlossene Mustersatzung; im Berliner Eigenbetriebsgesetz ist festgehalten, wie die Zusammensetzung des Verwaltungsrates aussehen soll; wenn die Satzung so geändert würde, entspräche sie nicht den Regelungen des Berliner Eigenbetriebsgesetzes

Ø      Herr Kirchner erwidert, dass die Mustersatzung ein Muster ist; er betont nochmals, warum die Beteiligung der Eltern so wichtig ist und diese strukturell verankert werden soll

Ø      Frau Keil entgegnet, dass der KJHA Pankow nicht das Eigenbetriebsgesetz ändern kann

Ø      Frau Pfennig gibt zu bedenken, dass der Änderungsantrag einer Donquichoterie gleicht und lediglich zu einem Zeitverzug führt; das Kita-Gesetz sieht Elternbeteiligung in den Einrichtungen vor

Ø      Frau Engert bittet um Vertagung, da der Änderungsantrag als Tischvorlage eingereicht wurde; Herr Sommer gibt zu bedenken, dass dann der gesamte Tagesordnungspunkt vertagt werden müsste und der KJHA dann keine Position für den Finanzausschuss abgeben kann; Vertagung wird abgelehnt

Ø      Herr Dr. Bey fragt, ob es möglich ist, den Antrag dem Finanzausschuss mitzugeben mit der Bitte um rechtliche Stellungnahme durch das Bezirksamt; egal, welches Votum der Antrag finden wird, soll das Bezirksamt eine entsprechende Stellungnahme für die Beratung des Finanzausschusses mitbringen

Ø      Herr Dr. Bey bittet um Einzelabstimmung der Punkte

Ø      Frau Engert stellt Änderungsantrag zum Änderungsantrag: „Vorbehaltlich der rechtlichen Prüfung durch das Bezirksamt werden als stimmberechtigte Mitglieder …“ à Herr Neumann weist darauf hin, dass wenn die Änderung so beschlossen würde, die Satzung so lauten würde; deshalb sollte der Satz voran gestellt werden; der Änderungsabtrag wird mit 5/7/3 Stimmen abgelehnt

Ø      Absatz zu § 7 10/1/4 angenommen

Ø      Absatz 8 § 8/4/2 angenommen

Ø      So geänderter Änderungsantrag wird mit 8/1/5 Stimmen angenommen

Ø      Antrag der PDS wird im Punkt 1 ergänzt; neue Ausfertigungen werden von Änderungseinreichern gefertigt

Ø      Mit 12/0/2 wird Antrag der PDS angenommen

Bezirksamt bittet um Tausch der nächsten beiden Tagesordnungspunkte; dem wird zugestimmt

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Platzhalter Achtung  Text des Ursprunges alt

Siehe Anlage