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Auszug - Krankenversicherungskosten für Aussiedler bzw. deren Familienangehörige
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Frau Wagner
erläutert den Hintergrund des Antrages. Aussiedler
deren Status noch nicht geklärt ist (in der Regel die ersten drei Monate) sind
über einen Bundesbehandlungsschein krankenversichert. Diesen erhalten sie durch
die AOK Stelle in Spandau. Allerdings wird dieser oft nur auf konkrete
Nachfrage durch die Betroffenen, von der AOK Stelle ausgegeben. Aussiedler die
sich später an die AOK wenden, dies geschieht oft im konkreten Krankheitsfall,
bekommen ein Ablehnung durch die AOK und werden an das Sozialamt verwiesen. Auf
Grund des ungeklärten Status besteht kein Sozialhilfeanspruch, daher verweisen
die Mitarbeiter an das Arbeitsamt. Dieses wiederum an die AOK, da noch keine
Bewilligung vorliegt. Mit dem
Antrag soll erreicht werden, dass dieser Kreislauf durchbrochen und durch das
Sozialamt die Behandlungskosten übernommen werden. Zu den
Möglichkeiten des BA erläutert Frau Müller, dass Sozialhilfeleistungen nicht in
Vorleistung gezahlt werden dürfen. Der Bezirk geht nur im Falle der
Unabweisbarkeit ein solches Verfahren ein. Grundsätzlich kann so nicht vorgegangen
werden, da keine Gesetzeskonformität besteht. Seitens des
BA wird auf Grund der unbefriedigenden Situation, folgender Verfahrensvorschlag
unterbreitet: Da die
Bezirksebene nicht die Handelnde ist, sollten die BVO´s mit der Landesebene in
Kontakt treten. Weiterhin bietet Herr Lehmann ein dementsprechendes Schreiben
an die Staatssekretärin Frau Leuschner an und bittet Frau Wagner dabei um eine
Zuarbeit. Zielrichtung
ist die Verpflichtung der AOK, das beim Primärkontakt der Aussiedler in der AOK
Stelle Spandau die Ausgabe des Bundesbehandlungsschein gesichert erfolgt. Die
einreichende Fraktion beantragt die Vertagung des Antrages. Es wird
folgender Beschluss gefasst: Das Bezirksamt wird ersucht, 1.
für
Aussiedler bzw. deren Familienangehörige bis zur Bewilligung der
Eingliederungsbeihilfe durch das Arbeitsamt die Kosten der medizinischen
Versorgung zu übernehmen und dazu 2.
ein
Verfahren zu entwickeln, welches die Betroffenen von unzumutbaren Belastungen
befreit. Die Bezirksverordnetenversammlung ist bis zur
Sitzung am 2. 4. 2003 über die Ergebnisse zu informieren. |
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