Auszug - Hartz IV: Umsetzung von Hartz IV demokratisch kontrollieren  

Wird vertagt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die BVV ersucht das Bezirksamt  bei der Umsetzung von Hartz IV im Bezirk die demokratische Kontrolle der Aktivitäten der ArGe durch die BVV sicherzustellen.

Dazu gehört insbesondere:

-          die mit der Arbeitsagentur abzuschließende Vereinbarung vor der Unterzeichnung der BVV zur Beratung vorzulegen,

-          die BVV an der Entscheidung über die im Beirat vertretenen Institutionen zu beteiligen,

-          die BVV mit vier von der BVV zu wählenden Mitgliedern im Beirat zu beteiligen,

-          regelmäßig im Rahmen der Berichterstattung nach Drs V – 716/04 über den Planungsstand zur Einrichtung von gemeinnützigen Beschäftigungsverhältnissen nach § 16, Abs. 3 SGB II zu berichten

-          der BVV durch eine halbjährliche Berichterstattung über die Arbeit der ArGe  auf Dauer eine qualifizierte Kontrolle zu ermöglichen.

Begründung: (umseitig)