Es wird
folgender Beschluss gefasst:
Das Bezirksamt wird beauftragt:
Im
Zuge der Umsetzung der Hartz IV-Gesetzgebung in Zusammenarbeit mit der Agentur
für Arbeit, in Abstimmung mit dem Senat und den anderen Bezirken alle
notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, dass im Bezirk sinnvolle, kommunale
Beschäftigungsangebote abgesichert bzw. ausgebaut werden können.
Dabei
sind folgende Punkte sicherzustellen:
1. Das
Bezirksamt initiiert eine öffentliche Debatte über die Arbeits- und
Beschäftigungsmöglichkeiten im Bezirk.
2. Alle
nach dem SGB II vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten geförderter
Beschäftigung sind an den Bedarfen im Bezirk zu orientieren und zu nutzen.
3. Neben
„reinen“ Beschäftigungsmaßnahmen (z.B. Mehraufwandsentschädigung)
sollen Maßnahmen mit einem entsprechenden Qualifizierungsanteil angeboten
werden, die den TeilnehmerInnen eine Arbeitsaufnahme auf dem 1. Arbeitsmarkt
erleichtern.
4. Zur
Umsetzung des SGB II im Bezirk sollen die Maßnahmen zur Beschäftigung und
Qualifizierung offen ausgeschrieben werden.
5. Das
Bezirksamt soll darauf hinwirken, dass die für das Jahr 2005 im Vorgriff von
der Bundesagentur für das Land Berlin zur Sicherstellung der Übergänge bereit
gestellten Mittel in Höhe von 118 Mio. Euro ausgeschöpft werden und in
sinnvolle Beschäftigung umgesetzt werden.
6. Der
Bezirk beteiligt sich angemessen an der Verpflichtung Berlins, die im SGB II
angestrebten Aktivierungsquoten von 52% für junge Erwerbslose und von 23% für
die sonstigen Erwerbslosen in Berlin umzusetzen.
Der BVV ist bis zu ihrer 27. Tagung am 10.
November 2004 ein erster Bericht zur Umsetzung vorzulegen.
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