Es wird
folgender Beschluss gefasst:
1. Wie
konnte es dazu kommen, dass die Zuständigkeit für die turnusmäßigen
Überprüfungen von Spielgeräten auf Schulhöfen im ehemaligen Bezirk Pankow nicht
geregelt wurde und war?
2. Was
sind die Ursachen für die “Übernahme” dieser Zuständigkeitslücke während und
nach der Bezirksfusion für diese Spielgeräte im Gebiet des ehemaligen Bezirks
Pankow?
3. Wer
war dafür jeweils verantwortlich ?
4. Was
ist das Ergebnis der nach dem Unfall veranlassten Überprüfungen der Spielgeräte
auf Schulhöfen im Gebiet des ehemaligen Bezirks Pankow ?
5. Was
hat das Bezirksamt unternommen, um solcherart Vorfälle künftig zu verhindern ?
6. Gibt
es noch weitere ungeklärte Zuständigkeiten im Bezirksamt Pankow ?