Auszug - Zustand von Spielgeräten auf Schulhöfen  

Die Große Anfrage wird von Herrn Bezirksstadtrat Köhne beantwortet.

Es schließt sich eine Debatte an.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

1.      Wie konnte es dazu kommen, dass die Zuständigkeit für die turnusmäßigen Überprüfungen von Spielgeräten auf Schulhöfen im ehemaligen Bezirk Pankow nicht geregelt wurde und war?

2.      Was sind die Ursachen für die “Übernahme” dieser Zuständigkeitslücke während und nach der Bezirksfusion für diese Spielgeräte im Gebiet des ehemaligen Bezirks Pankow?

3.      Wer war dafür jeweils verantwortlich ?

4.      Was ist das Ergebnis der nach dem Unfall veranlassten Überprüfungen der Spielgeräte auf Schulhöfen im Gebiet des ehemaligen Bezirks Pankow ?

5.      Was hat das Bezirksamt unternommen, um solcherart Vorfälle künftig zu verhindern ?

6.      Gibt es noch weitere ungeklärte Zuständigkeiten im Bezirksamt Pankow ?