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Auszug - Geschäftsordnung der BVV Pankow von Berlin
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Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und
Bündnis 90/Die Grünen in 2. Ausfertigung vor. In diesem wird von den
Einreichern in der dritten Zeile das Wort „erneuten“ gestrichen. Mit 20
Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wird dieser Änderungsantrag
abgelehnt. Des Weiteren liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor. Dieser wird mit 8 Ja-Stimmen, 33 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen ebenfalls abgelehnt. Die Beschlussempfehlung des zeitweiligen Geschäftsordnungsausschusses wird mit 36 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen. Somit ist die Geschäftsordnung der BVV in der vorliegenden Fassung beschlossen. Es wird
folgender Beschluss gefasst: Die
Geschäftsordnung (siehe Anlage) ist die Geschäftsordnung der BVV |
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