Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 08.01.2015 beraten.
Abstimmungsergebnis Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien (federführend):
JA 1 / NEIN 13 / ENTHALTUNGEN 0
Abstimmungsergebnis Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung (mitberatend):
JA 2 / NEIN 13 / ENTHALTUNGEN 0
Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, künftig bei jeder dauerhaften Bau- und Umbaumaßnahme (geplante Bauzeit länger als vier Wochen) im öffentlichen Straßenland sowie jeder Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes zum Zwecke eines Festes oder einer Veranstaltung bei der mehr als zehn Stellplätze nicht mehr nutzbar sind, die finanziellen Auswirkungen aufgrund geringerer Einnahmen durch Parkgebühren und Bußgelder abzuschätzen und vor Beginn der Maßnahme bzw. Genehmigung der Veranstaltung der BVV zur Kenntnis zu geben.
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