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Auszug - Finanzielle Auswirkungen von Sondernutzungen im öffentlichen Straßenland
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Herr Hauer begründet den Antrag für die Fraktion der CDU. Frau Billig betont, dass sie kein sinnvolles Ziel im Anliegen des Antrages erkennen könne. Herr van der Meer führt aus, dass es nicht der Zweck des öffentlichen Straßenlandes sei Einnahmen zu erzielen. Der Antrag wird ohne Änderungen zur Abstimmung gestellt, auf den Antrag entfielen 1 Ja-Stimme, 13 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen.
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