Drucksache - VII-0732  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                    25.08.2015

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VII-0732/14

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Beauftragten für Seniorenprobleme

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 32. Tagung am 10.06.2015 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.:VII-0732.

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. Im Rahmen der Novellierung des Seniorenmitwirkungsgesetzes für die Einrichtung einer Personalstelle zur Unterstützung der Arbeit der Seniorenvertretung gegenüber der Landesebene einzusetzen.

2. Durch eine solche Stelle sind folgende Aufgaben zur Unterstützung und Absicherung der Arbeit der Seniorenvertretung wahrzunehmen:
 

1. Allgemeine Büroorganisation, Termin- und Besprechungsorganisation, (Aktenführung und Ablageverwaltung)
2. Koordinierung und Unterstützung bei Terminen, Beschlüssen und Wiedervorlage
3. Durchführung von Sprechstunden
4. organisatorische Vor- und Nachbereitung von Veranstaltungen/Aktivitäten, an denen die Seniorenvertretung beteiligt ist (z.B. Senioren-BVV, Besuch von Senioreneinrichtungen im Bezirk, Berliner Seniorenwoche, Treffen mit den Bezirk besuchenden Seniorengruppen, Beteiligung am jährlichen Fest an der Panke etc.) Mitwirkung bei der Öffentlichkeitsarbeit (u.a. Pressemitteilungen)
5. Mithilfe bei der Erarbeitung von Vorschlägen und Maßnahmen für den Bezirk, die eine besondere Bedeutung für die im Bezirk lebenden Senioren
6. Teilnahme an Sitzungen in den zuständigen Fachbereichen des Bezirksamtes bei Angelegenheiten, die ältere Bewohnerschaft des Bezirkes betreffen
7. Teilnahme an Sitzungen in den zuständigen Fachbereichen des Bezirksamtes bei Angelegenheiten, die ältere Bewohnerschaft des Bezirkes betreffen

3. In der Zwischenzeit wird das Bezirksamt aufgefordert, die Arbeit der Seniorenvertretung im Rahmen der bisherigen gesetzlichen Regelungen zu sichern und die Seniorenvertretung zu unterstützen. Es ist sicherzustellen, dass dem Bezirk keine zusätzlichen Kosten entstehen.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Zu 1. und 2.

Das Bezirksamt wandte sich mit Datum vom 25.06.2015 an den in der Sache zuständigen Staatssekretär. Mit Schreiben vom 29.07.2015 antwortete er wie folgt:

„Ihr Anliegen zur Unterstützung der Arbeit der bezirklichen Seniorenvertretungen begrüße ich grundsätzlich. Durch die gemeinsame, aus Zuwendungen finanzierte Geschäftsstelle für die Landesseniorenvertretung und den Landesseniorenbeirat haben wir bereits Vergleichbares auf Landesebene geschaffen.

Die aktuelle Rechtslage im § 4 Abs. 6 BerlSenG lautet wie folgt: „Die Arbeit der bezirklichen Seniorenvertretungen wird von den für Seniorinnen und Senioren zuständigen Ämtern der Bezirksverwaltungen insbesondere durch personelle Hilfen und die Bereitstellung von Büroräumen und technischer Ausstattung nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel unterstützt.

Die bis Ende 2014 aktive AG der beiden o. a. Gremien auf Landesebene schlug im Ergebnis vor, diesen Haushaltsvorbehalt im Rahmen der Überarbeitung des BerlSenG zu streichen. Dieser Vorschlag ist im Rahmen der anstehenden Beratungen für einen Gesetzesentwurf neben anderen zu diskutieren.

Unabhängig davon verweise ich auf die Grundidee der seniorenpolitischen Leitlinien des Landes Berlin, das sämtliche Verwaltungsbereiche die Belange der Berliner Seniorinnen und Senioren als Querschnittsaufgabe zu berücksichtigen haben.

Abschließend schlage ich Ihnen vor, die von Ihrer BVV gewählte Bezeichnung der ggf. neuen Rolle auf Bezirksebene noch einmal zu überdenken und positiv zu formulieren. Senioren stellen als kontinuierlich wachsende Personengruppe selbst kein Problem dar und verursachen diese auch nicht regelmäßig.“

Das Bezirksamt teilt die Auffassung der Senatsverwaltung, dass die Seniorinnen und Senioren keine Problemgruppe darstellen und hatte bereits im Vorfeld des Beschlusses – erfolglos – auf eine positive Formulierung des Anliegens der BVV hingewirkt.

Zu 3.

Hierzu hatte das Bezirksamt in seinem ersten Zwischenbericht umfänglich geantwortet.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                        Lioba Zürn-Kasztantowicz

Bezirksbürgermeister                                          Bezirksstadträtin für              Soziales,

                                                                                    Gesundheit, Schule u. Sport