Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien hat die Drucksache in seiner Sitzung am 30.08. beraten.
Abstimmungsergebnis des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien:
JA 2 / NEIN 10 / ENTHALTUNGEN 2
Abstimmungsergebnis Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO:
JA 0 / NEIN 12 / ENTHALTUNGEN 1
1. Das Bezirksamt wird ersucht, die Rechte der Bürger, die sich aus dem Informationsfreiheitsgesetz ergeben, unverzüglich umzusetzen. Das Bezirksamt soll eine Liste sämtlicher Verträge, die das Bezirksamt abgeschlossen hat und denen kein öffentliches Interesse entgegensteht, auf der Internetseite des Bezirks veröffentlichen und mit Auslagen im Bezirksamt auf diese Liste im Internet hinweisen.
2. Das Bezirksamt wird ersucht, die Veröffentlichung der Liste ständig zu aktualisieren und möglichst einfach und übersichtlich zu halten.
3. Das Bezirksamt wird ersucht, Akteneinsichten, Abschriften und Auskünfte möglichst effizient zu gestalten und möglichst niedrige Gebühren für die Bürger anfallen. Die Zusendung der Auskünfte per Mail ist zu bevorzugen. Für Zusendungen per Mail ist grundsätzlich kein Entgelt zu erheben.
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