Drucksache - 1209/XXI  

 
 
Betreff: Sperrung des Klima- und Transformationsfonds – Neuer Stand?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKELINKE
Verfasser:Frankl, GeorgFrankl, Georg
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
21.02.2024 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin schriftlich beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Mündliche Anfrage
Antwort 1209/XXI

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Welche Auswirkungen hat die Sperrung des Klima- und Transformationsfonds nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Gesetz über den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für die in der Beantwortung der Drs. 1123/XXI angeführten Projekte?
 
 

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