Drucksache - 1192/XXI  

Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, einen Runden Tisch zum Thema Antisemitismus und jüdischen Lebens in Neukölln einzurichten. Dieser soll mindestens halbjährlich tagen und hat die Aufgabe, die Verwaltung zu beraten. Dazu sollen Menschen jüdischen Glaubens, jüdische Einrichtungen sowie Akteur*innen, die zu Antidiskriminierungsstrategien, Antisemitismus- und Antijudaismus arbeiten, eingeladen werden.

Zu den Sitzungen des Runden Tisches sollen jeweils ein*e Vertreter*in des Partizipations- und Integrationsausschusses, des Bezirklichen Beirats für Partizipation und Integration, des Ausschusses Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik, des Jugendhilfeausschusses, des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur, des Kinder- und Jugendparlaments sowie der Senior:innenvertretung eingeladen werden.

Ziel ist, Strategien zur Sicherung und Förderung jüdischen Lebens in Neukölln zu entwickeln.

Beim Runden Tisch sollen Strategien besprochen werden, wie die Städtepartnerschaft mit Bat Yam zur Bekämpfung von Antisemitismus beitragen und mit mehr Leben gefüllt werden kann. Hierzu sind Vereine und Initiativen aus Neukölln einzubinden.

Bei Bildungsangeboten der Volkshochschule Neukölln, des Museums Neukölln, der Jugendarbeit sowie im Seniorenbereich ist zu überprüfen, wie das Thema auch dort umgesetzt werden kann. Zudem ist zu prüfen, ob es im Fachbereich Kultur, z.B. in den Galerien und im Fachbereich Musikschule, weitere Anknüpfungspunkte gibt, um jüdisches Leben und Kultur sichtbarer zu machen.

Der Runde Tisch soll Anknüpfungspunkte identifizieren und Grobkonzepte entwickeln, wie der Kampf gegen Antisemitismus in die Neuköllner Stadtgesellschaft, in die Trägerlandschaft und in Vereine hineinwirken kann. Darüber hinaus soll der Runde Tisch eigene thematische Schwerpunkte entwickeln und diese vorantreiben.

Die Ergebnisse und Anregungen, die im Rahmen des „Runden Tisches“ entstehen, sollen in regelmäßigen Berichten der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln mitgeteilt werden. Das Bezirksamt soll regelmäßig an den vorgeschlagenen Maßnahmen mitwirken und darüber berichten.

Begründung: Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das den gesellschaftlichen Frieden in unserer Demokratie, zuvorderst aber die Sicherheit von Jüdinnen und Juden und das jüdische Leben in Neukölln und ganz Berlin gefährdet. Hier bedarf es verschiedener Strategien und Handlungsempfehlungen, um diesem zu begegnen.