Drucksache - 1141/XXI

BVV-Büro Neukölln

Betreff:

Honorar- und Werkverträge des Bezirksamtes und deren Überprüfung auf mögliche Scheinselbstständigkeit bzw. Sozialversicherungspflicht

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

AfD

Verfasser:

Potthast, Julian

Drucksache-Art:

Große Anfrage 1

Beratungsfolge:

Anlagen:

Ich frage das Bezirksamt:

Aus welchen Gründen wurden die Honorar- und Werkverträge, die durch das Bezirksamt mit externen Arbeitskräften seit 2019 abgeschlossen wurden, erst zum jetzigen Zeitpunkt einer Prüfung unterzogen?
Warum wurden die Honorar- und Werkverträge mit externen Arbeitskräften lediglich im Gesundheitsamt geprüft?
Wer hat die Honorar- und Werkverträge mit externen Arbeitskräften im Gesundheitsamt abgeschlossen?
Wann liegen die Ergebnisse des Statusfeststellungsverfahrens der entsprechend geprüften Honorar- und Werkverträge mit externen Arbeitskräften vor und welches Ergebnis haben bzw. hatten diese Verfahren?
Welche Stelle zeichnet nach bisher festgestellter Sachlage für den für das Bezirksamt entstandenen Schaden verantwortlich?

Bezirksverordnetenversammlung

Beantwortung

27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin

28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin

beantwortet

Zimmer: A 201

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen