Drucksache - 1028/XXI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Während tausende Raketen von Gaza aus nach Israel abgeschossen werden, die Bodenkämpfer der Terroristen gnadenlos gegen Zivilisten vorgehen, ein Blutbad auf Israels Straßen anrichten und Menschen entführen, sowie soziale Medien unerträgliche Bilder von wahllos hingerichteten Menschen und Verschleppungen zeigen, wird auf Neuköllner Straßen, organisiert vom Netzwerk Samidoun, das Morden symbolisch mit Süßigkeiten gefeiert.

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin verurteilt diese beschämende Aktion. Süßigkeiten zu verteilen, um Mord und Terror zu feiern, auch wenn sich nur eine sehr kleine Minderheit daran beteiligt hat, ist perfide und menschenverachtend und darf in Neukölln und anderswo keinen Platz haben. Der Bezirk Neukölln steht für Weltoffenheit und Vielfalt. Dazu zählt auch, dass wir Judenhass und den Angriff auf die Existenz Israels aufs Schärfste verurteilen. Wir stehen solidarisch für das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels ein. Die Bezirksverordnetenversammlung bekennt sich zur Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) in der von der Bundesregierung im Jahr 2017 erweiterten Definition.

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln ist äußerst besorgt über einen Fall tätlicher Gewalt an einer Neuköllner Schule im Zusammenhang mit Positionierung zur aktuellen Lage in Israel. Für uns ist klar: Antisemitismus darf es an Neuköllner Schulen nicht geben. Deshalb begrüßt die BVV Neukölln Initiativen zur proaktiven Ansprache und Wissensvermittlung über den aktuellen Angriff auf Israel und die historische Entwicklung in der Region.

Wir danken den beteiligten Polizist*innen für ihren besonnenen Einsatz gegen Hetze und gewaltbereite Demonstrierende an verschiedenen Orten. Es ist unbegreiflich, in welchem Ausmaß Hass und Gewalt unseren Ordnungskräften entgegenschlugen. Wir wünschen den verletzten Polizist*innen eine schnelle und umfängliche Genesung.

Die Bezirksverordnetenversammlung steht an der Seite aller, die unter dem Terror der Hamas und anderer Terrororganisationen leiden, egal ob in Israel oder in den palästinensischen Gebieten. Hier in Berlin und in Neukölln sollten wir das Privileg des Friedens nutzen, um für Verständigung statt Hetze zu werben. In diesem Zusammenhang verurteilt die Bezirksverordnetenversammlung die Terrorverherrlichung und antisemitische Hetze durch Organisationen wie Samidoun, die den Frieden hier in Berlin und insbesondere in Neukölln stören. Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich für ein Betätigungsverbot für Samidoun aus und beobachtet gleichzeitig mit großer Sorge die hiesigen Sympathien für den Terror.

Insbesondere unserer israelischen Partnerstadt Bat-Yam drücken wir unsere Solidarität und unser Mitgefühl aus. Unsere Gedanken sind bei unseren Freund*innen aus Bat-Yam. Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Terror, für diese unfassbare Gewalt. Israel hat die volle Solidarität der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln.

Begründung: Die Angriffe der Hamas vom 7.10.2023 betreffen auch Neukölln. Einerseits liegt eine Partnerstadt Neuköllns in Israel, der wir unsere Solidarität aussprechen sollten. Außerdem gilt es, ein eindeutiges Statement zu den menschenverachtenden Vorfällen im Norden Neuköllns zu setzen.