Drucksache - 0995/XXI  

Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen einzusetzen, dass die Finanzierung der Standorte Neukölln Nord und Neukölln Süd/Treptow der Diakonie Haltestelle Simeon ohne Kürzungen erhalten bleibt.

Begründung: Die Diakonie Haltestelle bietet seit 17 Jahren Menschen mit Pflegegrad, insbesondere Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen, Besuchsdienste in der Häuslichkeit und Betreuungsgruppen an zwei Standorten in Neukölln an. Mithilfe von Fachkräften und qualifizierten ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen wird die Lebensqualität von Menschen mit Betreuungsbedarf erhalten. Gerade angesichts der wachsenden Zahl von Menschen mit Demenzerkrankungen auch in unserem Bezirk sind die Gewährleistung einer guten, wohnortnahen Betreuung und die Entlastung ihrer Angehörigen besonders wichtig.

Als anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag (nach § 45c SGB XI) werden die Diakonie Haltestellen zu 50% aus Mitteln der Pflegekassen und zu 50 % aus Mitteln des Landes Berlin finanziert.

Der Landeshaushaltsplanentwurf für 2024 sieht eine Kürzung der Mittel um 20% vor. Da die Finanzierung der Pflegekassen immer nur in der Höhe der Mittel erfolgt, die das Land Berlin zur Verfügung stellt, würde eine Kürzung der Finanzen durch den Senat zwangsläufig zu einer Verringerung der von der Pflegekasse bereitgestellten Mittel führen und somit das Engagement der Ehrenamtlichen und Fachkräfte oder sogar den Bestand der Einrichtungen gefährden.

-Schlussbericht-

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin hat in der 25. Sitzung der XXI. Wahlperiode am 15. November 2023 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen einzusetzen, dass die Finanzierung der Standorte Neukölln Nord und Neukölln Süd/Treptow der Diakonie Haltestelle Simeon ohne Kürzungen erhalten bleiben.

Bereits im Nachgang der Sitzung am 1. November 2023 des Sozialausschusses der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin als beschlossen wurde, der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin die Annahme des Antrages zu empfehlen, hat sich das Bezirksamt mit Schreiben vom 3. November 2023 an die zuständige Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege sowie die Mitglieder des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus von Berlin gewandt und die Bedeutung der Diakonie Haltestelle für Menschen mit einem Pflegegrad sowie die Tatsache, dass eine Kürzung der Finanzen durch den Senat zwangsläufig zu einer Verringerung der von der Pflegekasse bereitgestellten Mittel führen und somit das Engagement der Ehrenamtlichen und Fachkräfte oder sogar den Bestand der Einrichtungen gefährden würde, deutlich gemacht.

Es wurde dringend darum gebeten der Empfehlung des im Abgeordnetenhaus zuständigen Fachausschusses, der zwischenzeitlich eine Erhöhung der noch im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen Mittel empfohlen hat, im Rahmen der abschließenden Haushaltsberatungen zu folgen und zumindest eine - soweit erforderlich inflationsausgleichende - Mittelbereitstellung zur Fortführung der Arbeit der Diakonie Haltestelle(n) in Neukölln zu ermöglichen.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 05. Dezember 2023

Martin Hikel Hannes Rehfeldt

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat