Drucksache - 1650/XX

Betreff:

Schwerpunktkontrollen des Ordnungsamtes mit anderen Behörden

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

SPD

Verfasser:

Kontschieder, Eugen

Drucksache-Art:

Große Anfrage 1

Beratungsfolge:


Bezirksverordnetenversammlung		Beantwortung
22.01.2020	43. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin	vertagt
26.02.2020	44. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin	vertagt
09.03.2020	45. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin	beantwortet

Anlagen:

Ich frage das Bezirksamt:

Wieviel Schwerpunktkontrollen des Ordnungsamtes wurden gemeinsam mit der Polizei, dem Zoll und den Finanzbehörden im Jahr 2019 durchgeführt?
Wer bzw. welche Art von Gewerbe waren von Kontrollmaßnahmen betroffen?
Gibt es Kriterien, nach denen die Lokalitäten ausgewählt werden?
Welche und wieviel Verstöße wurden dabei festgestellt und in welcher Form wurden sie geahndet?
Konnten bei den Kontrollen Bezüge zu kriminellen Clans festgestellt werden?

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen