Auszug - QMs demokratisieren
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Auf Grund des thematischen
Gesamtzusammenhangs kommen die Ausschussmitglieder überein, die Anträge
übergreifend zu behandeln. Frau Schumacher problematisiert, dass die
QMs zwar alle über einen Internetauftritt verfügen, man hierin aber mitunter
sehr ungenaue Informationen über die Quartiersratswahlen enthalten sind. Mit
dem Antrag „QM-Wahlordnungen
transparent machen“ verspricht sie sich daher die für eine
Bürgerbeteiligung unerlässliche Transparenz. Herr Buschkowsky kann den Antrag insofern
nicht nachvollziehen, als er bislang keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass die
Quartiersratswahlen im Geheimen stattfinden oder es hierüber unzureichende
Informationen geben soll. Hinsichtlich der erbetenen vergleichenden Übersicht
über die jeweiligen Modalitäten zum Wahlverfahren kann er das allgemeine
Interesse hieran nicht erkennen, gleichwohl könnte die Verwaltung eine solche
natürlich problemlos fertigen. Frau Kilic berichtet, dass es in den
QM-Gebieten unterschiedliche Wahlverfahren gibt. Die QMs betreiben im Vorfeld
der jeweiligen Wahlen eine intensive breite Öffentlichkeitsarbeit, um zu
gewährleisten, dass sich jeder Bewohner zur Wahl aufstellen oder sich an der
Wahl beteiligen kann. Ideen zur Wahlwerbung sowie Beteiligungsformen werden mit
den Bewohnerinnen und Bewohnern besprochen. Es gibt unterschiedlichen
Möglichkeiten der Beteiligung: Anschreiben aller Haushalte im Quartier,
Anforderungen von Auszügen aus dem Einwohnermelderegister, Information und
Aufruf über Internetseiten und Kiezzeitungen, Verteilung und Aushang von Flyern
und Plakaten im Kiez sowie persönliche Ansprachen an Bewohner und Akteure. Wenn
die Grünen mit dem Antrag „QMs
demokratisieren“ in die Rahmengeschäftsordnung für Quartiersräte u.
a. auch Regelungen zur Wahl der Quartiersräte aufnehmen wollen, dann würde das
der Eigenständigkeit der QMs und auch den Prinzipien des bürgergetragenen
QM-Verfahrens widersprechen. Herr Oeverdieck gibt in diesem Zusammenhang zu
bedenken, dass die erbetene Übersicht aller Wahlverfahren danach obsolet wäre. Herr Rühlmann berichtet, dass er sich durch
Berichte in den Wochen- und Kiezzeitungen sowie durch Emailbenachrichtigungen
umfassend über das ihn betreffende QM-Wahlverfahren informiert fühlt und
insoweit den Eindruck einer fehlenden Transparenz nicht teilt. Im Übrigen sieht
er sich in Unkenntnis über die Rahmengeschäftsordnung nicht in der Lage, über
die Anträge heute zu entscheiden. Mit dem Antrag „Protokolle der Steuerungsrunde zugänglich machen“
verbinden die Grünen das Ziel klarerer Transparenzstrukturen und einer besseren
Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen. Herr Buschkowsky wendet hierzu ein,
dass Protokolle der Steuerungsrunde Verwaltungsvermerke sind. Die
Quartiersbeiräte haben im Übrigen auf Befragen erklärt, dass sie nicht bereit
sind, sich im Nachgang für Entscheidungen und Abstimmungen zu rechtfertigen.
Unabhängig davon, würde eine automatisierte Vorlage der Protokolle bei derzeit
11 QM-Gebieten und damit mindestens 132 Protokollen auch eine Papierflut von
mindestens 1000 Blatt Papier im Jahr bedeuten. Er schlägt daher vor, dass die
Protokolle nur in Einzelfällen auf Verlangen vorgelegt werden. Wie Herr
Eichholz verweist Herr Buschkowsky darauf, dass es hierfür eines Beschlusses
der BVV insofern nicht bedarf, als Bezirksverordnete ein gesetzliches Recht auf
Akteneinsicht haben. Herr Buschkowsky hat insbesondere beim
Antrag „QMs demokratisieren“
erhebliche inhaltliche Probleme. Es ist richtig, dass in den Quartiersbeiräten
über Mittel in beträchtlicher Höhe entschieden wird. Da die Verwendung der
Mittel letztendlich das Bezirksamt verantwortet, erfolgt seitens der
QM-Koordination sowohl die Kontrolle der sachgerechten Mittelverwendung als
auch die Überwachung der Projekte auf einen planmäßigen Verlauf. Darüber hinaus
ist es aber ein festes unverrückbares Grundprinzip, dass das Quartiersmanagement
ein verwaltungs- und politikfernes Verfahren ist. Weiterhin gehört es zu den
Grundsätzen, dass QM-Verfahren mit den Beteiligungsstrukturen für die
Bürgerschaft auch diese die Gestaltungsverantwortung haben. Quartiersbeiräte
sind in ihrer Struktursetzung autonom. Wenn es hierüber unter den Akteuren
Meinungsverschiedenheiten oder Streit gibt, so muss das Vor Ort untereinander
ausgetragen werden. Das Bezirksamt wird sich keinesfalls als Prellbock oder
Schiedsrichter in derartige Vorgänge hineinziehen lassen. Da sich die mit den Bezirken abgestimmte
Entwurfsfassung der Rahmengeschäftsordnung derzeit noch mit den
Quartiersbeiräten diskutiert wird, werden die Anträge z u r ü c k g e s t e l l t. |
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