Auszug - Übernahme von Mietrückständen nach SGB II  

 
 
35. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Sozialausschuss Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 10.11.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BGI - Berliner Gesellschaft für Integration mbH
Ort: Briesestraße 70, 12053 Berlin
1226/XVIII Übernahme von Mietrückständen nach SGB II
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD/CDU/GRAUE/LINKEBA/SozWohnUm
Verfasser:Oeverdieck/Schwarzer/Schumacher/Dr. StelzBüge, Michael
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
  
Beschluss
Frau Schoenthal korrigiert zunächst, dass es sich bei dem vorliegenden Antrag um einen Antrag der SPD, CDU, Linke und der Grauen handelt und bittet den Ursprungsantrag (siehe Anlage 3) dahingehend abzuändern, dass die Einschränkung „unter 12 Jahren“ gest

Frau Schoenthal korrigiert zunächst, dass es sich bei dem vorliegenden Antrag um einen Antrag der SPD, CDU, Linke und der Grauen handelt und bittet den Ursprungsantrag dahingehend abzuändern, dass die Einschränkung „unter 12 Jahren“ gestrichen wird.

 

Der Antrag wird mit der obigen Änderung vom Sozialausschuss bei Gegenstimme der FDP angenommen.

 

 


  
 

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