Auszug - Durchführung einer Einwohnerversammlung
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Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln unterstützt den Antrag des Neuköllner Einwohners
Norbert Kröcher Vorstand Zukunft Neukölln e. V./Anwohnerinitiative Mainzer Straße 17 12053 Berlin
zur Durchführung einer Einwohnerversammlung mit dem Thema
“Eindämmung der Prostitution in Nord-Neukölln und damit die Bekämpfung der Schwerstkriminalität im Umfeld der zahlreichen Bordelle und bordellartigen Betriebe”
Gemäß § 42 Bezirksverwaltungsgesetz kann eine Einwohnerversammlung in wichtigen Bezirksangelegenheiten durchgeführt werden, wenn der Antrag des Einwohners von einem Drittel der Mitglieder der BVV unterstützt wird.
Es erfolgen Redebeiträge von Frau BV Schoenthal, Herrn BV Liecke, Herrn BV Lück, Herrn BV Szczepanski, Herrn BV Oeverdieck, Herrn BV Posselt, Herrn BV Schumacher, Herrn BV Lück, Herrn BV Scharmberg, Frau BV Schumacher, Herrn BV Sturm, Herrn BV Oeverdieck, Herrn BV Liecke, Herrn BV Schumacher, Frau BV Knuth und Herrn BV Schloßmacher.
Der Vorlage zur Beschlussfassung wird mit Stimmen der CDU, Grünen, FDP, GRAUEN, LINKEN und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der SPD zugestimmt.
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