Drucksache - 1067/XVIII  

Der Antrag des Neuköllner Einwohners Norbert Kröcher (Zukunft Neukölln e. V) zur Durchführung einer Einwohnerversammlung mit dem Thema “Eindämmung der Prostitution in Nord-Neukölln und damit die Bekämpfung der Schwerstkriminalität im Umfeld der zahlreichen Bordelle und bordellartigen Betriebe” wurde gemäß § 42 Bezirksverwaltungsgesetz mit mehr als einem Drittel der Mitglieder der BVV unterstützt.

Daraufhin wurde in Absprache mit dem Antragsteller zur Einwohnerversammlung am
25. Juni 2009 um 17.00 Uhr in den BVV-Sitzungssaal im Rathaus Neukölln eingeladen. Die Einladung wurde an allen BVV-Informationstafeln und in den Bürgerämtern ausgehängt. Zusätzlich wurde die Presse rechtzeitig informiert. Zur Versammlung wurden zusätzlich eine Mitarbeiterin der Polizei-Direktion 5 und der Leiter des Polizeiabschnittes 55 eingeladen.

An der Einwohnerversammlung nahmen ca. 110 Personen teil. Alle Fraktionen waren durch Bezirksverordnete vertreten. Vom Bezirksamt nahmen Herr BzBm Buschkowsky und Herr BzStR Blesing teil.

In 40 Redebeiträgen wurde die Sicht der betroffenen Einwohnerschaft geschildert und von den Fraktionen Statements abgegeben. Mehrheitlich wurde den Einwohnern versichert, das Thema weiter zu beobachten und gemachte Lösungsvorschläge für die Zukunft zu überdenken.

Nach 3-stündiger Diskussion wurde die Einwohnerversammlung um 20.00 Uhr von mir geschlossen.

Der Beschluss der BVV wird damit als erledigt angesehen.