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DGS
Auszug - Einsatz von "Parkkrallen"
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Der Ausschuss empfiehlt der
Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender
Fassung: Das Bezirksamt möge sich bei den
zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass im Land Berlin die rechtlichen
Grundlagen für einen Einsatz der sogenannten „Parkkralle" geschaffen
werden, um dadurch ein effizientes Instrument zur Ahndung von Verkehrsverstößen
zu erhalten. Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD,
CDU, FDP, GRAUEN, LINKEN und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei
Gegenstimmen der Grünen zugestimmt. |
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