Auszug - Stadtverträgliche Bebauung sichern: Berliner Bauordnung ändern  

Herr Koglin berichtet in diesem Zusammenhang über die landesweite Initiative. Es gehe darum, die Berliner Bauordnung im Bereich der Abstandsflächen wieder in seine ursprüngliche Fassung vor 2005 zu bringen. Die aktuelle Fassung ermöglicht eine Verdichtung bei Neubaugebieten. Richtig ist, dass Neukölln hiervon kaum betroffen ist und dies eher für andere Bezirke ein Problem darstellt.

Herr Borowski erläutert den Unterschied vor und nach der Änderung der Berliner Bauordnung und stellt die unterschiedliche Wirkung anhand zweier Beispiel-berechnungen dar.

Herr Wittke merkt an, dass er es für äußerst problematisch hält, in so einem kurzen Zeitabstand von nur drei bis vier Jahren maßgebliche Punkte der Berliner Bauordnung zu ändern. Herr Laumann bezieht sich auf einen Paragraphen der Berliner Bauordnung, der vorsieht, dass das Abgeordnetenhaus eine Überprüfung zum 01.01.2010 vornimmt.

Herr Koglin stellt seinen Antrag als Anstoß für diese Überprüfung dar, nimmt aber die Anregung von mehreren Ausschussmitgliedern an, den Antrag zurückzustellen und die weitere Entwicklung in den Bezirken und auf Senatsebene abzuwarten.