Auszug - Kita-Plätze bei nicht gezahlten Beiträgen  

Frau Finger verliest den Antrag und bittet Herrn Pade, zu den rechtlichen Voraussetzungen zu berichten. Dieser vermutet, dass die Intention des Antrages auf die Abtretungen abzielt, die zu Zeiten des BSHG gegenüber dem Bezirksamt, Abteilung Soziales, erklärt werden konnten. Dies war möglich, da zu dieser Zeit die Kita-Plätze noch von der Abteilung Jugend betrieben wurden. Die Wirkung der Abtretung entfaltete sich somit innerhalb eines Bezirksamtes.

Seit der Einführung des Sozialgesetzbuches II (Hartz IV), der Übertragung der Kindertagesstätten an freie Träger und der Gründung des Eigenbetriebes ist das damalige Verfahren nicht mehr durchführbar. Aufgabe des Jugendamtes, Bereich Kindertagesbetreuung, ist es, anhand der eingereichten Einkommensunterlagen der Eltern, die Höhe der zu entrichtenden Kita-Kosten festzulegen. Die Zahlungen erfolgen dann direkt zwischen den Eltern und dem jeweiligen Träger.

Eine Abtretung gegenüber dem Bezirksamt, die bewirken soll, dass das Jobcenter die Kita-Beiträge der Familien von den Leistungen einbehält und direkt an den Eigenbetrieb überweist, ist rechtlich, aber auch verwaltungstechnisch schwer durchführbar, zumal Betreuungsverträge, die bei freien Trägern abgeschlossen wurden, sowie Hortverträge von dem vorliegenden Antrag nicht erfasst werden. Es ist zu bedenken, dass Abtretungserklärungen freiwilliger Natur sind und nach jeder Änderung der persönlichen Situation entsprechend angepasst werden müssen. Inwieweit ein solches Verfahren im Jobcenter durchgeführt werden kann, wäre zu erfragen.

Herr Schimmang sieht die edle Absicht des Antrages, merkt aber an, dass die Weite des Lebens nicht vollständig erfasst wurde. Er schätzt ein, dass ca. 10 Prozent der Eltern nicht ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen.

Herr Ahrens ergänzt dazu, dass auch die freien Träger alle Möglichkeiten bis hin zum Mahnbescheid nutzen, leider nicht häufig erfolgreich. Aber auch er sieht die Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Verwaltungsverfahrens und befürchtet, dass der Antrag in der vorliegenden Form keine Wirkung entfalten könnte. Wenn der Träger über die Situation in einer Familie informiert ist, lassen sozialpädagogische Gründe auch abweichende Regelungen zu, sodass nicht einfach die Kita-Plätze gekündigt werden.

Frau Schwarzer fände es bedauerlich, wenn der Antrag nicht umgesetzt würde. Da er auch in der BVV bereits besprochen wurde, möchte sie gern mit einem Ergebnis aus der Sitzung gehen. Sie spricht sich für den Vorschlag von Frau Finger aus, dass Jobcenter anzuschreiben und auf die Wichtigkeit des Themas aufmerksam zu machen. Sie ist sich bewusst, dass der Antrag in dieser Form nicht vollständig umsetzbar ist, möchte dazu aber gern die Stellungnahme des Jobcenters haben.

Frau Dr. Gallus-Jetter führt dazu an, dass hier sich deutlich zeigt, dass eine Gesetzgebung selbst mit bester Absicht nicht alle Lebenslagen berücksichtigen kann. Dies zeigt sich erst in der alltäglichen Anwendung. Hierzu ergänzt Herr Schimmang, dass die Familien, welche die Abtretungserklärungen unterschreiben, gar nicht das Problem darstellen würden. Zudem wäre zu beachten, welche Leistungen unter „Transferleistungen“ subsumiert werden sollen. Immerhin umfassen Transferleistungen neben anderen auch das Wohngeld und die Lernmittelbefreiung. Er schlägt daher vor, dass der Antrag noch einmal überdacht werden sollte.

Frau Zander berichtet dazu, dass ihre Kita dazu übergegangen ist, die Kita-Beiträge in bar anzunehmen, mit dem Vorteil, dass nichtzahlende Eltern direkt angesprochen werden können. Damit wurde es erreicht, dass die Kita keine großen Außenstände verzeichnet.

Frau Finger fasst die drei vorgeschlagenen, weiteren Vorgehensweisen zusammen und bittet um Abstimmung.

Die SPD-Fraktion zieht den Antrag letztlich zurück.