Auszug - Offensive Klimaschutz für Neukölln 1  

Antrag 0861/XVIII: Frau Schumacher äußert ihre Verwunderung, dass der Antrag im Ausschuss für Wohnen und Umweltschutz ist. Da sich in Neukölln Maßnahmen auf Gebäude fokusieren, wäre der Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung zuständig.

Frau Schumacher erläutert kurz die Beweggründe für diesen Antrag und erwähnt die Vorbildfunktion der öffentlichen Verwaltung.

In der anschliessenden Diskussion wird u.a. Befremden darüber geäußert, dass der Antrag zweimal von verschiedenen Antragstellern eingereicht wurde.

Dem folgt eine kritische Ausseinandersetzung mit den Inhalten des Antrags  sowohl hinsichtlich der Formulierung, Finanzierung als auch der Adressaten und überwiegend in Hinblick auf Punkt 3 und 4. Nach längerer Diskussion schlägt Herr Hiller vor, den Antrag auf die Punkte 1 und 2 zu reduzieren, Punkt 3 betrifft den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung und Punkt 4 zu streichen.

Herr Büge bittet um das Wort und empfiehlt dem Ausschuss, sich auf die Abstimmung über den Antrag zu beschränken.

Herr Hiller fragt, ob die Empfehlung angenommen wird und schlägt einen Abstimmungstext vor. Aufgrund der signalisierten Zustimmung wird der Antrag 0861/XVIII wie folgt zur Abstimmung gestellt:

·            Der Antrag ist an den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung zurückzugeben.

·            Der Ausschuss für Wohnen und Umweltschutz steht dem Antrag grundsätzlich positiv gegenüber vorbehaltlich einiger Punkte, die im Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung noch konkretisiert werden müssen.

Abstimmung: einstimmig beschlossen bei einer Enthaltung.