Auszug - Änderung der Geschäftsordnung - Teil I
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Der Ausschuss empfiehlt der
Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Beschlussempfehlung in
folgender Fassung: In
der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin wird
der Begriff Schriftführer wird in Beisitzer geändert. Daraus ergeben
sich Änderungen in den §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 2, 7 Abs. 1-3, 40 Abs. 1 und 47 Abs.
2. § 2 Zusammensetzung und Wahl 1. Die BVV wählt in der
ersten Sitzung für die Dauer der Wahlperiode aus ihrer Mitte den
Bezirksverordnetenvorsteher (nachstehend Vorsteher genannt), den
stellvertretenden Bezirksverordnetenvorsteher und eine von der BVV
festzusetzende Zahl von Beisitzern. § 4 Nachwahl 2. Scheiden der Vorsteher
und sein Stellvertreter aus, so haben die Beisitzer in der Reihenfolge,
in der sie gewählt wurden, unverzüglich die Nachwahl zu veranlassen. § 7 Aufgaben der Beisitzer 1. Die Beisitzer haben den Vorsteher zu
unterstützen, die Rednerliste zu führen, die Redezeit zu überwachen, bei
Abstimmungen und Wahlen die Namen der Bezirksverordneten aufzurufen und die
Stimmen zu zählen. 2. Bei gleichzeitiger Verhinderung des Vorstehers
und seines Stellvertreters übernehmen die Beisitzer in der Reihenfolge,
in der sie gewählt wurden, die Geschäfte. 3. Sind die Beisitzer in einer Sitzung
nicht in ausreichender Zahl anwesend, so ernennt der amtierende Vorsteher für
die Dauer dieser Sitzung Stellvertreter aus den Reihen der Bezirksverordneten. § 40 Wortmeldung, Worterteilung und Rededauer 1. Bezirksverordnete, die zur Sache sprechen
wollen, haben sich beim Beisitzer in die Rednerliste eintragen zu
lassen. Sie erhalten das Wort vom Vorsteher in der Reihenfolge der
eingetragenen Wortmeldungen. Die BVV beschließt mit Mehrheit, ob und zu welchem
Tagesordnungspunkt anderen Personen das Wort erteilt werden kann. Näheres
regelt der Ältestenrat. Will der Vorsteher sich als Redner an der Beratung
beteiligen, so muss er während dieser Zeit den Vorsitz abgeben. § 47 Namentliche Abstimmung 2. Für die namentliche Abstimmung erhält jeder
Bezirksverordnete drei Abstimmungskarten, die seinen Namen tragen, in drei
verschiedenen Farben gehalten und mit „Ja“, „Nein“ oder
„Enthaltung“ gekennzeichnet sind. Jeder Bezirksverordnete wirft
seine Stimmkarte bei Namensaufruf in die Wahlurne. Nach Schließung der
Abstimmung durch den Vorsteher werden die Stimmen von den Beisitzern
gezählt. Der
§ 15 Abs. 2 wird wie folgt geändert bzw. ergänzt: §
15 2. Der Vorsitzende hat den Ausschuss, so oft es
die Geschäfte erfordern, einzuberufen. Einberufungen von Sitzungen in den
BVV-Ferienzeiten bedürfen der Zustimmung des Vorstehers und setzen ein
Einverständnis aller Fraktionen voraus. Lediglich bei außerordentlich notwendigen
Sitzungen kann mehrheitlich ein Sitzungstermin vereinbart werden, der auch der
Genehmigung des Vorstehers bedarf. Sitzungen des Ausschusses für Eingaben
und Beschwerden und des Jugendhilfeausschusses sind von diesen Regelungen
ausgenommen. Im § 17
wird folgende Ergänzung vorgenommen: § 17 Verfahren 6. Tonaufnahmen in Ausschusssitzungen
sind grundsätzlich nur für die Protokollführung zulässig. Nach Genehmigung des
Protokolls sind die Speichermedien zu löschen. Sonstige Tonaufnahmen und
Bildaufzeichnungen sind nur mit Genehmigung des Ausschusses gestattet. Im § 24 wird der Abs. 5
angefügt: § 24 5.
Noch nicht beschlossene Änderungsanträge oder
Beschlussempfehlungen werden gegenstandslos, wenn die Ursprungsdrucksache
(Ursprungsantrag) zurückgezogen wurde. Im § 30
wird folgende Ergänzung vorgenommen: § 30 3. Eine Beratung über Eingaben und Beschwerden
findet nicht statt, wenn sie keine Namensunterschrift und Adresse tragen. Eine
Namensunterschrift ist nicht notwendig, wenn die Eingaben und Beschwerden durch
elektronische Post (E-Mail) übermittelt werden. Im § 33 Abs. 3 und 4 werden folgende Ergänzungen bzw. Änderungen
vorgenommen: 3. Das Bezirksamt ist verpflichtet, in der
Einwohnerfragestunde Stellung zu nehmen, wenn der
Fragesteller anwesend ist. 4. Pro Fragesteller sind maximal zwei Fragen
zulässig. Die Fragen sind spätestens eine Woche
vor der Sitzung dem Vorsteher schriftlich einzureichen. Sie müssen
einen Zusammenhang zur aktuellen Bezirkspolitik und/oder zur Arbeit der
Bezirksverordnetenversammlung haben. Über die formale Zulässigkeit entscheidet
der Vorsteher. Die Bürger werden bei Abgabe ihrer Fragen im BVV-Büro in eine
Frageliste eingetragen und in der Sitzung der Reihe nach aufgerufen. Im § 52
Abs. 3 wird folgende Ergänzung vorgenommen: §
52 3. Auf Wunsch der Fraktionen, fraktionsloser
Bezirksverordneter oder des Bezirksamtes können diese eine Kopie des Tonträgers
zu einzelnen Tagesordnungspunkten erhalten. Andere Personen können eine
Kopie des Tonträgers nur zu öffentlichen Tagesordnungspunkten bekommen. Im § 58
Abs. 2 wird folgende Änderung vorgenommen: §
58 2. Die Bestimmungen über die Ordnungsgewalt des
Vorstehers (§§ 53 bis 56) finden auch auf die Mitglieder des
Bezirksamtes Anwendung. Der § 61 ist bei Annahme
der Beschlussempfehlung redaktionell wie folgt zu ergänzen. 9. Stand nach der Änderung durch BVV-Beschluss
vom 24. September 2008 Das BVV-Büro wird beauftragt, das
Inhaltsverzeichnis nach den vorstehenden Änderungen redaktionell zu
überarbeiten. Der
Vorlage zur Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt. Realisierung:
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