Auszug - Anpassung des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie  

 
 
17. öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Wirtschaftsausschuss Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 01.07.2008 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Lehrbauhof in Marienfelde, Hause des Berufsförderungswerkes der Fachgemeineschaft Bau
Ort: Belßstraße 12, 12277 Berlin
0712/XVIII Anpassung des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP/GRAUEBA/FinWi
Verfasser:Lück/SchumacherBuschkowsky, Heinz
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
  
Beschluss
Herr Hiller und Herr Lück begründen den Antrag und bitten um Unterstützung

Herr Hiller und Herr Lück begründen den Antrag und bitten um Unterstützung. Herr Albrecht verweist auf die bundesweite Diskussion und die anhängigen Verfassungsgerichtsklagen und schlägt vor, den Antrag zunächst zurückzustellen. Herr Posselt widerspricht diesem Vorschlag und plädiert dafür, dass die Politik trotz anhängiger Gerichtsverfahren auf Landesebene handeln sollte. Er will den Antrag unterstützen. Herr Buschkowsky betont, dass angesichts der mangelhaften Personalausstattung im Ordnungsamt ohnehin keine Kontrollen zum Nichtraucherschutz durchgeführt werden können.

 

Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.


  
 

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