Auszug - Anpassung des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie
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Herr Hiller und Herr Lück begründen den Antrag und bitten um Unterstützung. Herr Albrecht verweist auf die bundesweite Diskussion und die anhängigen Verfassungsgerichtsklagen und schlägt vor, den Antrag zunächst zurückzustellen. Herr Posselt widerspricht diesem Vorschlag und plädiert dafür, dass die Politik trotz anhängiger Gerichtsverfahren auf Landesebene handeln sollte. Er will den Antrag unterstützen. Herr Buschkowsky betont, dass angesichts der mangelhaften Personalausstattung im Ordnungsamt ohnehin keine Kontrollen zum Nichtraucherschutz durchgeführt werden können. Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt. |
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