Auszug - Neukölln fordert das Ende des Kriegs in Gaza! Für sofortige Waffenruhe und Stopp der Waffenlieferungen  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln fordert die Bundesregierung auf, sich auf allen Ebenen für eine sofortige Waffenruhe in Gaza einzusetzen und dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen zu folgen und der Gefahr des Völkermords an den 2,3 Millionen Menschen in Gaza entgegenzutreten. Hierzu muss die Bundesregierung alle, auch die genehmigten Waffenlieferungen an Israel stoppen und alle diplomatischen Mittel nutzen, um die humanitäre Katastrophe zu beenden.

Mehr als 27.000 unschuldige Zivilist*innen wurden vom israelischen Militär getötet, davon 70% Frauen und Kinder. Mehr als 60.000 Menschen wurden verletzt und 2,3 Millionen Menschen droht der Hungertod. Alle Universitäten und fast alle Krankenhäuser wurden zerstört.

In Neukölln lebt eine der größten Communitys der palästinensischen Diaspora in Europa. Unsere Nachbar*innen müssen täglich in den Medien mitansehen, wie Verwandte und Freunde im Gazastreifen und im Westjordanland zu Opfern der israelischen Kriegsführung werden. Ganze Großfamilien wurden bereits ausgelöscht. Ihnen und allen Opfern von Terror und Krieg, auch den 1.200 Opfern des 7. Oktober und ihren Angehörigen, gilt in diesen Tagen unsere Anteilnahme.

Einen dauerhaften Frieden und Sicherheit für alle Menschen in der Region kann es nur durch Verhandlungen, das Ende der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzung und eine Freilassung der israelischen, aber auch der palästinensischen Geiseln geben.

In Neukölln stehen wir zusammen gegen Rassismus und Antisemitismus.

Herr BV Abed begründet die Entschließung der Fraktion Die Linken.

Redebeiträge: Herr BV Preuß, Herr BV Stemmermann, Herr BV Oegel, Frau BV Aßmann

Die Entschließung wird mit den Stimmen der CDU(15), der SPD(14), der Grünen(5) und der AfD(2) gegen die Stimmen der Die Linken(6) abgelehnt.