Auszug - Safe Places in Neukölln  

Die Ausschussvorsitzende ruft den vertagten Antrag zur Drs. 0933/XXI „Safe Places in Neukölln“ auf.

Herr Kringel als Ursprungsinitiator erläutert kurz die Chronologie und beschreibt das Verfahren zwischen dem Straßen- und Grünflächenamt (SGA) und der Sozialen Wohnhilfe (SWH).

Beim Thema obdachlose Menschen bittet das SGA den Geschäftsbereich Soziales um Hilfe, um gemeinsam die Grünanlagen zu begehen und möglichst schnell eine andere Lösung, als den dortigen Verbleib anbieten zu können. Bei der Suche nach Stellplätzen für die Safe Places bittet nun der Geschäftsbereich Soziales im Gegenzug ebenfalls um Hilfe durch das SGA zur Bewältigung der gemeinsamen Aufgabe.

Herr Kringel betont, dass für die Sichtbarkeit von Obdachlosigkeit gekämpft und der Kontakt zu obdachlosen Menschen ermöglicht werden muss.

Herr Ewert dankt für die Begründung des Änderungsantrages, die Darstellung und die Übernahme einiger Teile in den Antrag. Der erste Satz ist das Problem, da dort bereits bezirkseigene Flächen, also alle genannt sind und danach die Grünflächen besonders hervorgehoben werden. Unstrittig ist die Passage: “Geeignet… Nutzung durch von Obdachlosigkeit betroffene Menschen“ Die Abstimmung erfolgt hier zwischen den Bezirksstadträten Rehfeldt und Biedermann. Der Satz bezirkseigenen Flächen schließt hier Grünflächen automatisch mit ein.

Frau Hascelik betont: Der Satz muss Grünflächen ausdrücklich mit einbeziehen. SPD und Grüne ziehen auch Grünflächen für die Prüfung der Nutzung für die Safe Places mit ein.

Im Anschluss wird der geänderte Änderungsantrag noch einmal geändert und zwei redundante bzw. überholte Passagen gestrichen.

Frau Ouattara liest die aktuelle Fassung dem Ausschuss vor:

Safe Places in Neukölln

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die Nutzung bezirkseigener Flächen als „Safe Places“ für von Obdachlosigkeit betroffene Menschen zu prüfen. Geeignet sind diese in der Regel dann, wenn dort bereits eine tatsächliche Nutzung durch von Obdachlosigkeit betroffene Menschen stattfindet.

Die „Safe Places“ sind durch den für Soziales zuständigen Geschäftsbereich mit aufsuchender Sozialarbeit auszustatten und sollen den Zweck verfolgen, einen Übergang in die Regelsysteme der sozialen Sicherung zu ermöglichen. Sie sind insofern nicht als Ersatz für eigenen Wohnraum und nicht als Dauerlösung zu verstehen.

Herr Kringel bittet um Protokollnotiz, dass der erste Satz in der letzten Fassung des Antrages ausdrücklich auch die Grünflächen mit einbezieht.

Die Vorsitzende Frau Ouattara stellt keinen Widerspruch fest und bittet um Abstimmung.

Zustimmung: CDU, SPD, Grüne

Ablehnung: keine

Enthaltung: Linke

Damit ist der Antrag angenommen.

Herr Ewert verlässt den Ausschuss um 18:32 Uhr und übergibt seine Vertretung an Herrn Stemmermann.