Auszug - Auskömmliche Finanzierung der Diakonie „Haltestelle“ Standorte in Neukölln sichern  

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin hat in der 25. Sitzung der XXI. Wahlperiode am 15. November 2023 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen einzusetzen, dass die Finanzierung der Standorte Neukölln Nord und Neukölln Süd/Treptow der Diakonie Haltestelle Simeon ohne Kürzungen erhalten bleiben.

Bereits im Nachgang der Sitzung am 1. November 2023 des Sozialausschusses der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin als beschlossen wurde, der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin die Annahme des Antrages zu empfehlen, hat sich das Bezirksamt mit Schreiben vom 3. November 2023 an die zuständige Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege sowie die Mitglieder des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus von Berlin gewandt und die Bedeutung der Diakonie Haltestelle für Menschen mit einem Pflegegrad sowie die Tatsache, dass eine Kürzung der Finanzen durch den Senat zwangsläufig zu einer Verringerung der von der Pflegekasse bereitgestellten Mittel führen und somit das Engagement der Ehrenamtlichen und Fachkräfte oder sogar den Bestand der Einrichtungen gefährden würde, deutlich gemacht.

Es wurde dringend darum gebeten der Empfehlung des im Abgeordnetenhaus zuständigen Fachausschusses, der zwischenzeitlich eine Erhöhung der noch im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen Mittel empfohlen hat, im Rahmen der abschließenden Haushaltsberatungen zu folgen und zumindest eine - soweit erforderlich inflationsausgleichende - Mittelbereitstellung zur Fortführung der Arbeit der Diakonie Haltestelle(n) in Neukölln zu ermöglichen.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 05. Dezember 2023

Martin Hikel Hannes Rehfeldt

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.