Auszug - Bargeld ist Freiheit: Barzahlung in allen Neuköllner Bürgerämtern möglich machen  

Herr Potthast erläutert den Antrag der AFD Fraktion.

Herr Hikel nimmt aus Sicht der Verwaltung Stellung. Behörden und öffentliche Dienstleister müssen grundsätzlich Bargeld akzeptieren, dabei wird eine Zahlstelle für die Begleichung von Gebühren für die Verwaltungsdienstleistungen in bar als ausreichend angesehen. Die Möglichkeit der Barzahlung ist vor allem für Personen wichtig, die kein Konto haben. Aus diesem Grund bietet das Bezirksamt Neukölln den Kassenautomaten an zentral gelegener Stelle im Rathaus an. Dieser Kassenautomat steht für alle Dienststellen des Bezirksamtes Neukölln zur Verfügung. Im Notfall erhält die Person, die die Barzahlungsmöglichkeit nutzen möchte eine entsprechende Kassenkarte, mit der sie im Rathaus bar bezahlen kann. Somit haben alle Bürgerinnen und Bürger die Wahl, wie sie ihre Gebühren begleichen möchten.

Das Bürgeramt Neukölln bietet den Bürgerinnen und Bürgern allerdings nicht nur die Zahlung mit Giro Card, sondern auch mit Debit- und Kreditkarte an.

Neben der Betrachtung der Kostenseite, war vorrangig auch das Sicherheitsrisiko für die Beschäftigten für die Entscheidung ausschlaggebend. Mit der Schließung der Kasse am Standort Blaschkoallee können seit Oktober 2023 wesentlich mehr Termine für Bürgerinnen und Bürger angeboten werden, wodurch sich der Service auch erhöht.

Der Antrag wird von den Ausschussmitgliedern abgelehnt.