Auszug - Verzögerungen bei der Parkraumbewirtschaftung  

 
 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 2.4
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 18.10.2023 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:14 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
1031/XXI Verzögerungen bei der Parkraumbewirtschaftung
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD/GrüneSPD/Grüne
  Fraktionsvorsitzende,
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
  
Beschluss

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Was hat dazu geführt, dass die Parkraumbewirtschaftung nicht wie zugesagt zum 01.11.2023 starten kann?
  2. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um schnellstmöglich wieder im Zeitplan zu sein?
  3. Welche finanziellen Auswirkungen hat diese Verzögerung für den Bezirk?
  4. Steht das Bezirksamt weiterhin zur Parkraumbewirtschaftung?

Herr BV Preuß begründet die Dringlichkeit.

 

Redebeiträge: Herr BV Oegel, Herr BV Stiermann, Herr BV Potthast

 

Der Dringlichkeit wird mit den Stimmen der CDU(16), SPD(1) und der LINKEN(5) gegen die Stimmen der SPD(12), der Grünen(7) und der AfD(2) bei Enthaltung der LINKEN(1) nicht entsprochen.

 

Bei Insgesamt 44 anwesenden Bezirksverordneten wurde die erforderliche 2/3-Mehrheit von Stimmen 30 nicht erreicht. Damit ist die Dringlichkeit abgelehnt.


  
 

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