Auszug - Neukölln steht auf gegen Krieg und Terror in Israel und Palästina  

Besprechung gemeinsam mit TOP 4.1 und TOP 4.3.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln verurteilt den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel. Die jahrzehntelange Unterdrückung des palästinensischen Volks rechtfertigt keinen Terror gegen die israelische Bevölkerung. Zugleich verurteilen wir die eskalierende Gewalt durch die Vergeltungsschläge der israelischen Regierung.

Auch in Neukölln leben viele Menschen mit israelischen und palästinensischen Hintergründen. Unsere Gedanken sind bei unseren Mitbürger*innen, die in Sorge und Trauer um ihre verschleppten, verletzten und getöteten Angehörige, Freund*innen und Bekannte sind.

Die Bezirksverordnetenversammlung drückt ihre Sorge über die Entgrenzung und Verrohung von Worten und Taten auf beiden Seiten aus. Der Bombardierung des Gaza-Streifens fallen unzählige unschuldige Zivilist*innen zum Opfer. Das Leid der Palästinenser*innen wird vervielfacht, ohne dass eine Lösung des Konflikts und ein Ende der Gewalt näher rücken.

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, das Ende des Terrors der Hamas, das Ende der Abriegelung des Gazastreifens und das Ende der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzung. Frieden kann es nur durch Verhandlungen geben.

In Neukölln stehen wir zusammen gegen Rassismus und Antisemitismus.

Redebeiträge: Frau BV Klein, Frau BV Bruker, Herr BV Abed, Herr BV Potthast

Herr BV Potthast wird gemäß § 54 Abs. 1 GO von Herrn Vorsteher Schulze „zur Sache“ gerufen.

weitere Redebeiträge: Frau BV Adjei, Herr BV Oegel, Herr BV Dehne, Herr BV Abed, Herr BV Stemmermann, Herr BV Hertzberg

Die Entschließung wird mit den Stimmen der CDU(16), der SPD(13), der Grünen(7) und der AfD(3) gegen die Stimmen der LINKEN(7) abgelehnt.