Auszug - Safe Places in Neukölln  

Frau Liebenau erhält das Wort und begründet den Antrag, Herr Schloßmacher ergänzt. Es gibt Nachfragen von Frau Emde und Frau Ntonti. Frau Liebenau führt aus, dass der Antrag bewusst offen formuliert sei und es sich nicht um Tiny Houses handeln müsse, sondern etwa auch um Zelte. Wichtig sei es, hierfür Flächen zu finden.

Der stellvertretende Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme.

Herr BzStR Biedermann teilt mit, dass er sich in der bereits im Austausch mit dem ehemaligen Sozialstadtrat Liecke befand. Es gab Versuche, die sog. Tiny-Houses am Mittelbuschweg zu etablieren, wofür es auch eine Genehmigung durch das SGA gegeben habe. Ohne Anbindung an einen sozialen Träger hat das Projekt jedoch nicht funktioniert. Auch mit dem neuen Sozialstadtrat Rehfeldt befindet er sich im Austausch. So gab es einen gemeinsamen Termin mit der Autobahn GmbH zur Klärung ob die Tiny-Houses entlang des Carl-Weder-Parks aufgestellt werden können (Prüfung wurde zugesagt). Während es hier um klar definierte Bereiche geht, ist der Antrag aus seiner Sicht dahingehend unklar. Er wird sich daher nur zur hiesigen Ausschusszuständigkeit äußern. Fachlich wird durch den bestehenden Mangel an Grünflächen insbesondere in Nordneukölln und dem sowieso schon bestehenden Nutzungsdruck ist eine Abtrennung von Teilen von Grünanlagen sehr kritisch gesehen.

Es folgen Redebeiträge von Herrn Atashgahi, Herrn Ewert, Herrn von Chelstowski, Frau Manteuffel und Frau Titze (Seniorenvertretung Neukölln). Für Herrn BzStR Biedermann ist klar, dass es für die Unterstützung von Obdachlosen funktionierender Konzepte bedarf. So hat er in seiner Zeit als Sozialstadtrat erfolgreich die aufsuchende Straßensozialarbeit im Bezirk etablieren können. Aktuell müsse jedoch leider auch auf den Bezirkshaushalt geschaut werden. Die bestehenden Zwänge sind hinreichend bekannt. Der Antrag unterstützt hier aus seiner Sicht nur bedingt, eine nachhaltiges Konzept fehlt. Es folgen Redebeiträge von Frau Liebenau, Herrn Schloßmacher und Frau Ntonti.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der stellvertretende Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV von den anwesenden Ausschussmitgliedern mit den Nein-Stimmen von SPD (4) und Grünen (2) bei Ja-Stimmen der CDU (4) und Enthaltung der Linke (1) mehrheitlich die Ablehnung des Antrags empfohlen.