Auszug - Schulischer Wachschutz  

Die SE Fin teilt mit, dass eine Änderung des HPL-Entwurfs 2024/2025 damit nicht verbunden ist.

Zur Drucksache Nummer 0934/XXI „Schulischer Wachschutz“ liegen zwei Änderungsanträge von der Fraktion DIE LINKE und der Grünen vor. Beide Fraktionen begründen ihre Änderungsanträge.

Die SPD-Fraktion möchte über die Änderungsanträge diskutieren und spricht sich dann für eine Sitzungsunterbrechung aus. Der Vorsitzende lässt über die Sitzungsunterbrechung abstimmen. Dieser wird zugestimmt.

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE wird mit Ja-Stimmen der Grünen, einer Enthaltung der AfD-Fraktion und Nein-Stimmen der CDU- und SPD-Fraktion abgelehnt.

Der Änderungsantrag der der Grünen wird mit Ja-Stimmen der Grünen, einer Enthaltung der AfD-Fraktion und Nein-Stimmen der CDU- und SPD-Fraktion abgelehnt.

Der Ursprungsantrag der SPD-Fraktion wird mit Ja-Stimmen der SPD-, CDU- und AfD-Fraktion und Enthaltungen der Fraktion die Grünen beschlossen.

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der BVV, den Antrag ohne Änderungen zu beschließen.