Auszug - Schulischer Wachschutz  

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob eine Finanzierung für den dringend benötigten Wachschutz an den Neuköllner Schulen aus bezirklichen Mitteln, ggf. anteilig, realisiert werden kann. Gleichzeitig wird das Bezirksamt gebeten, sich für eine weitere Erhöhung der Globalsumme für diesen Zweck einzusetzen.

Die Bezirksverordnetenversammlung bittet das Bezirksamt in der Zukunft für den Haushalt entsprechende Anmeldungen an den Berliner Senat vorzunehmen, damit der Wachschutz weiter angeboten werden kann.

1. Änderungsantrag der Fraktion der LINKEN:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob eine Finanzierung für den dringend benötigten Wachschutz an den Neuköllner Schulen aus bezirklichen Mitteln, ggf. anteilig, realisiert werden kann. Gleichzeitig wird das Bezirksamt gebeten, sich für eine weitere Erhöhung der Globalsumme für diesen Zweck und andere im Bezirk dringend notwendigen Aufgaben, z.B. im Bereich der Jugendarbeit, einzusetzen. Die Bezirksverordnetenversammlung bittet das Bezirksamt in der Zukunft für den Haushalt entsprechende Anmeldungen an den Berliner Senat vorzunehmen, damit der Wachschutz weiter angeboten werden kann.

Herr BV Stemmermann begründet als Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit die Beschlussempfehlung.

Herr BV Abed begründet den Änderungsantrag der Fraktion der LINKEN.

Redebeiträge: Frau BV Klein, Herr BV Dehne, Herr BV Oeverdieck, Herr BV Abed, Herr BV Frankl

Der Änderungsantrag wird mit den Stimmen der CDU(15) und der SPD(14) gegen die Stimmen der LINKEN(4) bei Enthaltung der Grünen(8) und der AfD(2) abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der CDU(15), der SPD(14), der Grünen(7), der LINKEN(4) und der AfD(3) bei Enthaltung der Grünen(1) beschlossen.